Merkel schließt Steuererhöhungen nicht aus

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt der Sparklausur des Kabinett Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.

"Sie dürfen davon ausgehen, dass es vor allem darum geht, auf der Ausgabenseite die Akzente zu setzen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag in Berlin auf die Frage, ob auch Steuererhöhungen beschlossen werden sollten. Vize-Kanzler Guido Westerwelle vermied eine Festlegung. Er verwies lediglich darauf, dass die Bereiche Finanzmarkt und Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken Themen sein würden.

Ende März hatte die Bundesregierung eine Bankenabgabe beschlossen. Als Ausgleich für längere AKW-Laufzeiten ist außerdem eine Brennelemente-Steuer im Gespräch.

Merkel bekräftigte, es gehe auch darum, das Sozialsystem effizienter zu machen. Bei der Klausur sollten Voraussetzungen für eine Stabilität des Euro geschaffen werden. Es gehe aber auch um die richtigen Weichenstellungen für den Wandel einer Gesellschaft mit einem wachsenden Anteil älterer Menschen.

Merkel wie Westerwelle betonten angesinchts des beispiellosen Milliardendefizits die herausragende Bedeutung der Ministerrunde. "Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen stellen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren", sagte Merkel. "Das muss aus unserer Sicht auch jetzt der Politikwechsel sein", betonte FDP-Chef Westerwelle. Beide erklärten, es müsse erreicht werden, dass nicht mehr ausgegeben als eingenommen werde. Bis 2016 muss die Koalition jedes Jahr ein Haushaltsloch von acht bis zehn Milliarden Euro stopfen.