Deutsche geben FDP Hauptschuld am Koalitionszank
Berlin (Reuters) - Die FDP zahlt in der Koalition den höchsten Preis für den Dauerstreit über Sparpaket und Gesundheitsreform.
In Umfragen verharren die Liberalen in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Parteichef, Vize-Kanzler Guido Westerwelle, stößt auf immer geringere Zustimmung, und fast jeder Zweite gibt der FDP die Hauptschuld am Zank bei Schwarz-Gelb.
In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends EXTRA verliert die FDP gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf fünf Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert im ARD-DeutschlandTrend seit Oktober 2003. In der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL legt die FDP zwar einen Punkt auf sechs Prozent zu - bei der Bundestagswahl im September hatten die Liberalen aber noch 14 Prozent geholt.
Die Union gewinnt nach der Infratest-Umfrage für die ARD einen Punkt auf 32 Prozent. Laut Forsa büßt die Union einen Punkt auf 31 Prozent ein. Die SPD bleibt im DeutschlandTrend bei 29 (Forsa: 26) Prozent. Die Grünen setzen ihren Höhenflug fort. Sie gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 17 (18) Prozent . Die Linke verliert einen Punkt liegt in beiden Umfragen jetzt bei elf Prozent.
WENIG ZUFRIEDENHEIT MIT REGIERUNG, WESTERWELLE SCHLUSSLICHT
Nicht nur bei den Führungskräften, auch in der breiten Bevölkerung wächst der Ärger über die Regierung. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen sind laut ARD mit deren Arbeit zufrieden. Das sind acht Punkte weniger als zu Monatsbeginn. 86 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb (plus acht Punkte). So negativ wurde eine Bundesregierung zuletzt im März 2004 bewertet. Auch bei den Entscheidern in Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist die Koalition durchgefallen: Im Capital-Elite-Panel zeigen sich 92 Prozent von der Regierung enttäuscht.
Der Unmut trifft vor allem Außenminister Westerwelle: Er verliert gegenüber dem Monatsbeginn vier Punkte und erreicht im ADR-DeutschlandTrend 20 Prozent Zustimmung - sein schlechtester Wert seit Januar 2003. Damit bleibt der FDP-Chef Schlusslicht bei den abgefragten Politikern. Seiner Partei geben laut Forsa-Umfrage auch 47 Prozent der Befragten die Schuld am Dauerzwist. Dagegen bekommt die CSU nur von zehn Prozent der Befragten den Schwarzen Peter, die CDU gar nur sechs Prozent. Aber auch in der FDP selbst mehrt sich Kritik an Westerwelle und seinem langen Festhalten an der Forderung nach Steuersenkung. "Man kann auch Vertrauen verlieren, wenn man sein Handeln nicht ausreichend an den Realitäten orientiert", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler dem "Stern".
Besser als ihr Vize, aber längst nicht gut schneidet die Kanzlerin ab. Laut ARD-DeutschlandTrend sind nur noch 40 Prozent der Deutschen mit Merkels Arbeit zufrieden. Das sind acht Punkte weniger als zu Anfang Juni und Merkels schlechtester Wert als Regierungschefin. Seit Anfang Mai hat die Kanzlerin 18 Punkte eingebüßt.
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