Von der Leyen verteidigt Sparen in der Arbeitsmarktpolitik

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht in den geplanten Kürzungen in ihrem Etat einen Beitrag dazu, den Sozialstaat vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

"Keinem einzigen Arbeitslosen ist geholfen, wenn dieses Land an seinen Schulden erstickt", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. "Wenn der Sozialstaat zusammenbricht, baden das bitter die Menschen aus, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten." Daher sei Konsolidierung wichtig. Im Arbeits- und Sozialetat würden in den nächsten vier Jahren drei Prozent gespart. "Dieser Sozialstaat steht auf festen Füßen", sagte die Ministerin.

Der Bundestag will am Mittag das Grundgesetz für eine Neuorganisation der Hartz-IV-Jobcenter ändern. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als gesichert, da neben Union und FDP auch die SPD zustimmen will. Mit der Jobcenter-Reform sind keine Ausgabenkürzungen verbunden. Dabei geht es allein darum, die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen neu zu regeln.

SPD: SPARPOLITIK VERANTWORTUNGSLOS

Die SPD warf von der Leyen mit Blick auf die Kürzungen der kommenden Jahre Verantwortungslosigkeit vor. Die Bundesregierung wollen aus Pflichtleistungen bei der Förderung von Arbeitslosen Ermessensleistungen machen und habe zugleich eine Kanzlerin, nach deren Aussage bei der Bildungspolitik nicht gestrichen werde. "Arbeitsmarktpolitik ist Chancenpolitik und Bildungspolitik für ganz normale Arbeitnehmer", sagte die SPD-Politikerin Anette Kramme. "Deshalb ist das, was sie machen, verantwortungslos."

Die Bundesregierung hatte auf ihrer Sparklausur vor zweieinhalb Wochen beschlossen, dass 2011 im Haushalt der Arbeitsministerin 4,3 Milliarden Euro gespart werden sollen. Bis 2014 soll die jährliche Sparsumme auf 10,2 Milliarden Euro steigen.