Blatt - Stromkonzerne drohen mit Klage gegen Brennelementesteuer

Samstag, 19. Juni 2010, 11:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die deutschen Stromkonzerne drohen der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente, die auch Teil des schwarz-gelben Sparpakets ist.

Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Demnach erwägen die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die von der Bundesregierung vorgesehene Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen. Das sei aus den beteiligten Unternehmen verlautet.

Am Mittwoch trifft sich dem Blatt zufolge Kanzlerin Angela Merkel mit den Chefs der vier großen Stromkonzerne in der Regierungszentrale. Dabei solle der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer das zentrale Thema werden. "Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" beim Essener RWE-Konzern. Auch aus Konzernkreisen bei Eon sei zu hören, die Steuerpläne verstießen gegen EU-Richtlinien, weil sie die Kernkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar. In dem hatten die Konzerne mit der Bundesregierung verabredet, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Zu einer juristischen Prüfung seien die Konzerne gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, hieß es aus betroffenen Unternehmen weiter.