Koalition bereitet Bürger auf höhere Kassenbeiträge vor

Montag, 21. Juni 2010, 18:06 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach der Annäherung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bereitet die Koalition die Bürger auf Zusatzlasten vor.

"Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Montag in der ARD. Wichtig sei, dass die Steigerungen ausgewogen seien und Geringverdiener nicht zusätzlich belastet würden. Auch die FDP besteht nach den Worten von Generalsekretär Christian Lindner bei zusätzlichen Lasten auf einem Ausgleich für Personen mit geringem Einkommen. Dies sei für seine Partei eine zwingende Voraussetzung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Verhandlungen über die Reform seien auf einem guten Weg, aber noch längst nicht am Ziel.

Die Fachpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion hatten bis in das Wochenende hinein mit Ressortchef Philipp Rösler (FDP) über Maßnahmen debattiert, wie das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von elf Milliarden Euro im nächsten Jahr bekämpft werden kann. Danach hatten sie sich zuversichtlich gezeigt, dass es nach den Streitigkeiten der vergangenen Monate bis zur Sommerpause Anfang Juli zu einer Einigung kommen werde. Ziel ist, vier Milliarden Euro durch Einsparungen zu erzielen.

EINSPARUNGEN BEI KLINIKEN, KASSEN UND ÄRZTEN GEPLANT

Spahn sagte, nach dem Pharma-Paket würden die Zuwächse bei Ärzten, Krankenhäusern und Verwaltungsausgaben der Kassen in den Blick genommen und im nächsten Jahr begrenzt. Darüber solle eine breitere Finanzierungsgrundlage für die Krankenversicherung geschaffen werden. Es laufe auf eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge hinaus, die klamme Kassen schon heute von ihren Mitgliedern einfordern können.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, neben der Ausgabensenkung sei die Erhöhung der Einnahmen eine Möglichkeit. "Das bedeutet möglicherweise auch höhere Belastungen." Die SPD rechnet nach Worten von Generalsekretärin Andrea Nahles mit Zusatzbeiträgen von im Schnitt 20 Euro im nächsten Jahr.

So ist im Gespräch, die bisherige Obergrenze von einem Prozent des Einkommens abzuschaffen oder zu erhöhen. Dadurch würde es für Millionen Versicherte deutlich teurer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte deutlich gemacht, wenn laut Koalitionsvertrag der Arbeitgeberanteil nicht steigen solle, sei ein wachsender Arbeitnehmeranteil die Folge. Auch sie hatte betont, die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge müsse mit einem Sozialausgleich einhergehen.

Lindner sagte, es müsse auch konzeptionelle Veränderungen im Krankenversicherungssystem geben. Es könne nicht nur um Kostendämpfungen gehen. Die FDP hatte sich als Ergänzung zu der von ihr favorisierten Kopfpauschale zunächst für einen Sozialausgleich über das Steuersystem starkgemacht. Ein Konzept Röslers, das auf Druck der CSU einkassiert worden war, sollte den Ausgleich aber im Krankenversicherungssystem belassen. Gleichwohl sollten andere Einkünfte, wie Mieten und Zinsen, zur Finanzierung herangezogen werden.

Die einkommensunabhängige Prämie nannte Lindner als Bedingung für eine Einigung in der Koalition nicht und deutete damit in dieser Frage Kompromissbereitschaft der FDP an.

Seehofer sagte nach einer CSU-Präsidiumssitzung, er sei froh, dass die Experten jetzt in aller Ruhe zusammensäßen und alle Möglichkeiten durchleuchteten. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder betonte erneut, die Kopfpauschale sei vom Tisch. Die Gespräche sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.