FDP-Generalsekretär sieht Hotel-Steuersenkung als Fehler

Berlin (Reuters) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die auf Drängen von FDP und CSU beschlossene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen als Fehler.

"Man hätte aus meiner ... heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen", sagte Lindenr am Dienstag im Deutschlandfunk. Da habe "unser ordnungspolitischer Kompass nicht richtig funktioniert". Nun müsse der Eindruck, dass hier eine Art Sonderregelung geschaffen werde, durch eine grundlegende Überarbeitung der Umsatzsteuersätze korrigiert werden. Dabei werde auch die seit Jahresbeginn geltende Hotel-Seuerermäßigung auf den Prüfstand gestellt.

Unter anderem wegen des verheerenden öffentlichen Echos auf die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ist die FDP in Umfragen seit der Bundestagswahl drastisch abgestürzt. Nach einer Klausur von Vorstand und Präsidium hatte Parteichef Guido Westerwelle am Montag eine Abkehr vom Image der Steuersenkungspartei angekündigt. Die FDP verlangte eine rasche Neuordnung des Mehrwertsteuersystems und kündigte bis zum Herbst Vorschläge für Steuervereinfachungen an.

Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hatte in seinem Koalitionsvertrag die Überprüfung der begünstigten Mehrwertsteuersätze vereinbart, das Thema aber in der aktuellen Sparrunde ausgespart.