Auch CSU-Mittelstandsunion gegen höheren Kassenbeitrag

Berlin (Reuters) - Die geplante Anhebung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung stößt auch innerhalb der Union auf Kritik.

"Mehr Geld in das jetzige System zu stecken, ist falsch. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung", teilte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, am Sonntag mit. Es sei außerdem gefährlich, den einsetzenden Aufschwung und die zunehmende Beschäftigungsdynamik mit höheren Lohnzusatzkosten zu belasten. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags war bereits in der Wirtschaft und bei Sozialverbänden auf Ablehnung gestoßen.

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich am Freitag nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent verständigt, um das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Unternehmen und Beschäftigte müssten somit je 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen. Auf die Versicherten kommen aber noch weitere Lasten zu, denn auch die Zusatzbeiträge sollen steigen. Im Gespräch ist, die Deckelung aufzuheben und dafür einen Sozialausgleich einzuführen. Derzeit darf der Zusatzbeitrag nicht höher als ein Prozent des Einkommens eines Versicherten liegen.

Die Regierung steht unter Zeitdruck, weil den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro prognostiziert wird. Ziel ist, vier Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen zu erbringen.