DGB: Koalition muss bei Gesundheitsreform solidarisch handeln

Dienstag, 6. Juli 2010, 07:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Koalitionsspitzen vor einer einseitigen Belastung der Versicherten gewarnt.

DGB-Chef Michael Sommer forderte in einem Brief an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) sowie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Fraktionsspitzen, den Beitragssatz vollständig paritätisch zu gestalten, wie die "Passauer Neue Presse" am Dienstag berichtete. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags wird in dem Schreiben als "fatal für die Kostenentwicklung" bezeichnet.

Zudem lehnte Sommer die Erhöhung der Zusatzbeiträge kategorisch ab. Sie seien ein Fremdkörper in der solidarischen Krankenversicherung, weil sie "die Versicherten einseitig unsolidarisch belasten und zu einem zerstörerischen Kassenwettbewerb führen", kritisierte der DGB-Vorsitzende.

Eine Spitzenrunde der Koalition will am Dienstag unter Leitung von Merkel die Gesundheitsreform beschließen. Nach bisheriger Planung sollen die Beiträge von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden. Auch der maximale Zusatzbeitrag soll demnach von derzeit ein Prozent auf zwei Prozent der Einkommen angehoben werden können. Vorgesehen ist ein Sozialausgleich für Geringverdiener. Dieser Ausgleich soll vermutlich aus Steuermitteln finanziert werden. Einsparungen auf der Ausgabenseite sind ebenfalls vorgesehen.

 
<p>Michael Sommer, head of Germany's union association DGB, delivers his speech during a Labour Day rally in Essen May 1, 2010. REUTERS/Ina Fassbender</p>