Müller warnt Union und FDP vor Alleingang bei Atomlaufzeiten

Mittwoch, 7. Juli 2010, 07:52 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung davor gewarnt, die Laufzeiten von Kernkraftwerken ohne die Zustimmung des Bundesrats zu verlängern.

"Das wäre rechtlich fragwürdig", sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Er gehe davon aus, dass die Frage der Zustimmungspflicht der Länder sehr sorgfältig geprüft werde. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat verloren.

Müller erinnerte daran, dass unionsgeführte Länder wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern die Zustimmungspflicht "sehr stark reklamiert" hätten, als der Atomausstieg von der damals rot-grünen Bundesregierung vereinbart worden sei. "Ich wüsste nicht, warum man das jetzt anders sehen sollte." Müller bekräftigte: "Die Jamaika-Koalition im Saarland wird sich an einer Verlängerung der Laufzeiten nicht beteiligen. Wir haben vereinbart, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden soll."

Im Streit über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hatten sich zuvor bereits die Fronten innerhalb der Bundesregierung verhärtet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, er halte eine Verlängerung nur für eine "sehr überschaubare Zahl von Jahren" für akzeptabel. Die "Brücke" der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien müsse "möglichst kurz" sein. Anders sieht das Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Ich habe mich immer für eine signifikante Laufzeitverlängerung ausgesprochen." Der FDP-Politiker hält eine Verlängerung von 15 bis 20 Jahren für diskussionsfähig. Der Streit soll möglichst im Rahmen des neuen umfassenden Energiekonzepts entschieden werden, das die Bundesregierung im Herbst vorlegen will.