Seehofer: Gesundheitsreform hält nur einige Jahre

Berlin (Reuters) - Die nach monatelangem Koalitionsstreit vereinbarte Gesundheitsreform hält nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer nur einige Jahre.

Eine langfristige Wirkung über die Legislaturperiode hinaus sei angesichts des technischen Fortschritts nicht mehr möglich, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag im Deutschlandradio Kultur. "Ich kann immer nur schmunzeln, wenn ich wieder tapfere Politikerinnen und Politiker höre, die dann sagen: 'Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden, und die wird auf Dauer halten.' Pustekuchen."

Der Kompromiss von CDU, CSU und FDP habe aber auch bewirkt, dass die Regierungsparteien enger zusammengerückt seien, sagte der CSU-Chef. Er werde in seiner Partei eine Profilierung Einzelner zu Lasten des Ganzen nicht mehr zulassen. Die Wähler hätten "kein Verständnis mehr für diese Ich-linge, die nur darauf schauen, wie sie in eine Schlagzeile kommen."

Gleichwohl wurde auch aus der CSU erneut Kritik an der Reform des gesetzlichen Krankenversicherung laut. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder lehnte es im "Spiegel" ab, steigende Gesundheitskosten nur über Zusatzbeiträge zu finanzieren. Keiner könne unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen. "Das ist politisch schwer vermittelbar", sagte er. Die Pläne der Bundesregierung für die Zusatzbeiträge seien vage formuliert. Er könne sich auch nicht vorstellen, "dass für Zusatzbeiträge Steuern erhöht werden. Jedenfalls nicht mit der CSU". Die jetzige Reform könne nur ein Zwischenschritt sein.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verteidigte dagegen die Reform. "Den Einstieg bei der Finanzierung haben wir geschafft", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Die geplanten Einsparungen von dreieinhalb Milliarden Euro seien ein "gewaltiges Paket". Sein Konzept sieht vor, die Kassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um jeweils 0,3 Prozent zu erhöhen. Alle weiteren Steigerungen der Gesundheitsausgaben sollen dann die Versicherten allein tragen, etwa durch höhere Zusatzbeiträge der Kassen.