Kommission - Gefahr für Wettbewerb durch Mindestlöhne

Mittwoch, 14. Juli 2010, 17:35 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Monopolkommission sieht durch die zunehmende staatliche Festsetzung von Mindestlöhnen den Wettbewerb gefährdet.

"Mit Sorge sehen wir den immer stärker werdenden politischen Einfluss auf die Lohnfestlegung", sagte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap am Mittwoch in Berlin. Das untergrabe nicht nur die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern gefährde auch den Wettbewerb. Ungeachtet der Kritik billigte das Bundeskabinett einen Mindestlohn für etwa 800.000 Mitarbeiter der Pflegebranche. Damit gilt künftig für drei Millionen Beschäftigte eine Lohnuntergrenze.

Die Monopolkommission kritisiert in ihrem Gutachten, dass erfolgreiche Unternehmen ihre hohen Tarifabschlüsse für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklären lassen können. Dies behindere die weniger produktive Konkurrenz im Wettbewerb, sagte Haucap. 2008 etwa hatte der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste mit der Gewerkschaft Verdi einen Mindestlohn für Briefträger von 9,80 Euro ausgehandelt, den die damalige Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärte. Post-Konkurrenten wie PIN und TNT klagten später erfolgreich gegen den Mindestlohn.

"WETTBEWERBLICHE FOLGEN UNTERSUCHEN"

Die Monopolkommission fordert deshalb, dass Tarifverträge nur noch in Ausnahmefällen auf die gesamte Branche übertragen werden dürften. "Auf jeden Falle sollte eine Untersuchung absehbarer wettbewerblicher Folgen stattfinden", sagte Haucap, dessen Kommission die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung berät. Das Bundeskartellamt solle deshalb im Gesetzgebungsverfahren angehört werden. In Ländern wie Frankreich und Großbritannien sei es seit langem üblich, dass die Wettbewerbsbehörden eingeschaltet würden. "Die Vorschläge der Monopolkommission für den Arbeitsmarkt werden wir sorgfältig prüfen", kündigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an.

PFLEGE-MINDESTLOHN 8,50 EURO IM WESTEN, 7,50 EURO IM OSTEN

Ab dem 1. August sollen die Pfleger in Altenheimen und der ambulanten Krankenpflege im Westen mindestens 8,50 Euro und im Osten 7,50 Euro erhalten. In zwei Stufen soll der Mindestlohn bis Mitte 2013 auf neun Euro im Westen und acht Euro im Osten steigen.

Damit gelten dann für etwa drei Millionen Beschäftigte bundesweit Mindestlöhne - unter anderem am Bau, in der Abfallwirtschaft, in Großwäschereien, im Elektrohandwerk, für Gebäudereiniger, Dachdecker, ungelernte Maler und Lackierer. In Deutschland gibt es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wie in den meisten EU-Staaten. Die Tarifpartner können aber Lohnuntergrenzen aushandeln, die auf ihren Antrag von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden können und dann für die gesamte Branche gelten.