FAZ: Ökosteuer-Ausnahmen werden in zwei Stufen gekürzt

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium will einem Zeitungsbericht zufolge die angekündigte Subventionskürzung bei den Energiesteuern in zwei Stufen greifen lassen. Ab kommendem Jahr solle der ermäßigte Ökosteuersatz abgeschafft werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch ohne Nennung von Quellen. Der Satz liegt bisher rund 40 Prozent unter dem normalen Ökosteuer-Satz beim Strom. Zusätzlich solle ab 2011 der Sockelbetrag an Steuerzahlungen, die in jedem Fall geleistet werden müssen, auf 20.000 Euro von bisher gut 500 Euro erhöht werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte erneut vor existenzbedrohenden Einschnitten für die Industrie.

Dies würde sich dann vor allem in der zweite Stufe der Änderung auswirken, die laut FAZ ab 2012 greift: Besonders große Stromverbraucher etwa aus der Chemie- oder Papierbranche konnten ihre Ökosteuerbelastung bislang um bis zu 95 Prozent reduzieren. Ab 2012 soll dieser sogenannte Spitzenausgleich dann nur noch bis 80 Prozent möglich sein. 20.000 Euro Sockelbetrag müssen in jedem Fall gezahlt werden.

Das Bundeskabinett hatte bereis beschlossen, dass die Vergünstigungen bei der Ökosteuer 2011 um eine Milliarde Euro und in den Folgejahren um 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Vorteile für die Unternehmen liegen beim Strom und in geringerem Maße beim Gas derzeit bei rund drei Milliarden Euro.

Extreme Stromverbraucher wie beispielsweise Sparten der Aluminium- und Stahlindustrie sind komplett von der Ökosteuer ausgenommen. Sie werden nach Angaben aus der Branche auch von den jetzt geplanten Änderungen nicht betroffen sein. Das Bundesfinanzministerium will den Gesetzentwurf zur Ökosteuer in diesen Tagen in die Abstimmung unter den Ministerien geben.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte, die Ökosteuer-Erleichterungen seien nur ein Ausgleich für Vergünstigungen der Konkurrenz im Ausland. "Die geplante Erhöhung der Ökosteuern für die energieintensive Industrie gefährdet die Existenz wichtiger Industrie am Standort Deutschland", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Die Abschaffung der Vergünstigungen wird auch im Wirtschaftsministerium mit Skepsis verfolgt. Auch Kanzlerin Angela Merkel nannte die Ökosteuer am Mittwoch als ein Beispiel dafür, dass es bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse noch Debatten in der Regierung gebe.