Merkel empört über Sarrazins Polemik gegenüber Migranten

Mittwoch, 25. August 2010, 18:03 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen über muslimische Migranten eine Welle der Empörung ausgelöst.

Allen voran reagierte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch entrüstet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Berlin, er würde sich schämen, wenn ein führendes Mitglied seiner Partei so aufgetreten wäre. Der Sozialdemokrat Sarrazin warnt in seinem neuen Buch in harschen Worten vor einer ungesteuerten Zuwanderung muslimischer Einwanderer sowie vor Verharmlosung, Selbsttäuschung und Leugnung der damit verbundenen Probleme.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von Darstellungen, "die die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen". Es handle sich um Formulierungen, "die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen". Noch schwerer wiege, dass diese Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators "überhaupt nicht hilfreich sind bei der großen nationalen Aufgabe in diesem Land, bei der Integration voranzukommen".

Schäuble betonte vor ausländischen Journalisten, die Bundesbank sei unabhängig, und er glaube auch nicht, dass sich Sarrazin als deren Mitglied geäußert habe. "Ich glaube, es ist ein völlig falscher Weg." Eine Sprecherin der Bundesbank betonte, es sei die persönliche Meinung Sarrazins, die nichts mit seiner Tätigkeit für die Institution zu tun habe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Äußerungen Medienberichten zufolge "dämlich" und will sie genauer prüfen lassen. Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Einlassungen Sarrazins "kaum erträglich" und diskriminierend. "Er macht unser Land lächerlich. Das dürfen wir nicht zulassen." Die Grünen forderten die Abberufung Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand. "Wie lange duldet die Bundesbank denn noch die Hetzparolen ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin", fragte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im Online-Dienst des "Handelsblatts". "Seine Abberufung ist überfällig."

Der Zentralrat der Juden empfahl Sarrazin den Eintritt in die rechtsextreme NPD. Generalsekretär Stephan Kramer sprach bei "Handelsblatt Online" von "rassistischen Hasstiraden".

SARRAZIN GEISSELT "ATTITÜDEN DER MUSLIMISCHEN EINWANDERER"

Auslöser der Empörung gegenüber Sarrazin, der schon früher mit Äußerungen zur Hartz-IV-Empfängern und Migranten für Kontroversen sorgte, sind die Vorabdrucke von Teilen seines neuen Buches "Deutschland schafft sich ab" in mehreren Zeitungen. Darin übt Sarrazin harte Kritik an der deutschen Zuwanderungspolitik. Er spricht davon, dass "muslimische Einwanderung die deutsche Gesellschaft untergräbt", geißelt die "Attitüden der muslimischen Einwanderer" und lästert über "Importbräute". Eine Passage lautet: "Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird."

Die Bundesregierung hat formal keinerlei Handhabe, um Sarrazin gegebenenfalls von seiner Funktion in der Bundesbank zu entbinden. Eine Abberufung kann nur aus ganz bestimmten Gründen vom Bundesbank-Vorstand beim Bundespräsidenten beantragt werden. Üblicherweise äußert sich die Bundesregierung zu Vorgängen um die Bundesbank wegen derer Unabhängigkeit nur sehr zurückhaltend.