Sarrazin bringt Bundesbank mit neuem Buch in Bredouille

Donnerstag, 26. August 2010, 17:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Mit schrillen Tönen in der Ausländerdebatte bringt sich der umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin immer mehr in die Schusslinie.

Der CDU-Politiker und Chef des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, forderte Sarrazins Dienstherren am Donnerstag auf, etwas gegen "die islamfeindlichen und menschenverachtenden Tiraden" des Bundesbankers zu unternehmen: "Ich frage mich, wie lange die Deutsche Bundesbank dem noch tatenlos zuschauen will", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen und die Linke forderten, Sarrazin aus der Vorstandsetage der mächtigsten Notenbank der Euro-Zone abzuberufen.

Wenige Tage vor der Veröffentlichung des Sarrazin-Buchs "Deutschland schafft sich ab", versucht die Bundesbank jedoch zunächst die Wogen zu glätten: "Das ist eine private Angelegenheit von Herrn Sarrazin, er äußert darin seine persönliche Meinung." Das Buch birgt jedoch erheblichen Sprengstoff. In der bereits in Auszügen bekannten Schrift geißelt der 65-jährige Notenbanker die deutsche Einwanderungspolitik und warnt vor Überfremdung. "Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist", heißt es darin. Zudem behauptet der Autor, "eine lange Tradition von Inzucht" führe dazu, dass der Anteil der angeborenen Behinderungen unter türkischen und kurdischen Migranten weit überdurchschnittlich sei.

Diese Wortwahl hat auch den Zentralrat der Juden in Deutschland alarmiert: "Das ist brandgefährlich, was er tut. Sarrazin diffamiert Bevölkerungsgruppen, insbesondere Muslime", sagte der Generalsekretär des Rats, Stephan Kramer, dem Sender N24. Sarrazin verwahrte sich in einem Interview mit dem Wochenblatt "Die Zeit" gegen die Kritik an seiner Person: "Ich bin kein Rassist." Mangelnden Bildungserfolge muslimischer Migranten erklärten sich "aus dieser Gruppe selbst" heraus. Äußere Benachteiligungen besonderer Art gebe es nicht.

KÜNAST: SARRAZIN HETZT AUF

Die Grünen halten Sarrazin jedoch nicht mehr für tragbar: "Er schadet dem Ansehen der Bundesbank und er hetzt auf, deshalb glaube ich, dass die Kanzlerin und die Bundesregierung Konsequenzen ziehen müssen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Bereits im Vorjahr hatte der Bundesbank-Vorstand Sarrazin nach umstrittenen Äußerungen über Migranten die Kompetenzen beschnitten. Er ist seither nur noch für das Risiko-Controlling und für Informationstechnologie zuständig. Ob Sarrazin vorzeitig gehen muss, ist keineswegs ausgemachte Sache. Entlassen kann ihn nur Bundespräsident Christian Wulff auf Antrag des Bundesbankvorstandes. Der müsste einen solchen Schritt mit "schweren Verfehlungen" begründen. Dieses Szenario gilt jedoch derzeit als unwahrscheinlich.

Für Bundesbankchef Axel Weber kommt die Affäre zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Er hegt Ambitionen auf die Nachfolge von EZB-Chef Jean-Claude Trichet Ende nächsten Jahres und kann negative Schlagzeilen über sein Haus nicht gebrauchen. Die Ausländerschelte seines Intimfeindes Sarrazin wertete Weber bereits 2009 als "Reputationsschaden" für die Bundesbank. Sarrazins Vertrag läuft bis 2014. Auf einen freiwilligen Rückzug des kantigen Geldpolitikers setzt in seinem Haus kaum jemand: "Dafür ist er nicht der Typ", heißt es.

 
<p>Archivbild: Protestplakat mit einem Foto von Bundesbank-Vorstand Sarrazin w&auml;hrend einer Demonstration vor der Bundesbank in Frankfurt am 13. Oktober 2009. REUTERS/Johannes Eisele</p>