Finanzministerium: Neue Flugticketsteuer gilt ab sofort

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Flugreisende müssen sich wegen der neuen Flugticketsteuer ab sofort auf höhere Preise einstellen.

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, dass die Steuer rückwirkend zum 1. September eingeführt werden soll. Stimmt der Bundestag zu, werden alle noch 2010 gebuchten Flüge belastet, die ab dem 1. Januar 2011 von deutschen Flughäfen abgehen. Damit verhindert die Regierung, dass sich Reisende bis zum endgültigen Beschluss der Steuer noch schnell mit Flügen eindecken. Vorgesehen ist ein nach Entfernung gestaffelter Tarif von acht Euro für Kurz-, 25 Euro für Mittel- und 45 Euro für Langstrecken.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, wie die Fluggesellschaften ihre Kunden mit der Steuer belasteten, sei deren Entscheidung. Sie könnten sie zum Beispiel bereits jetzt vorsorglich in ihrer Preisgestaltung berücksichtigen oder nachträglich von den Kunden einfordern, wenn die Steuer im Gesetzblatt steht. Das wird voraussichtlich Ende November sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die neue Belastung. "Das wird die Luftverkehrsgesellschaften nicht in einer nicht zumutbaren Weise belasten", sagte der CDU-Politiker. Fracht- und Transitflüge seien ohnehin davon ausgenommen. Die Regierung gehe davon aus, dass die Kosten auf die Fluggäste überwälzt würden, erklärte er. Die Steuer soll jährlich eine Milliarde Euro einspielen, die zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden soll.

HARSCHE KRITIK AUS DER BRANCHE

Die Fluggesellschaften kritisieren die Maßnahme als unsozial. "Wenn man sieht, dass eine vierköpfige Familie für den Ägyptenurlaub 120 Euro mehr bezahlen muss, dann trifft es wieder den kleinen Mann", sagte Joachim Hunold, Chef von Air Berlin, in einem Interview mit ReutersTV. Auch das ökologische Argument der Regierung stimme nicht, da Frachtmaschinen ausgenommen seien. "Und das sind nun mal nachweislich die ältesten und lautesten Flugzeuge, vor allem in der Nacht", sagte Hunold.

Auch die Lufthansa lehnt die Steuer strikt ab und befürchtet, dass Flugpassagiere künftig um deutsche Airports ein Bogen machen und ihre Reise lieber von grenznahen Flughäfen im benachbarten Ausland antreten werden. Das habe sich in den Niederlanden nach Einführung einer ähnlichen Vorgabe gezeigt. "Die Luftverkehrsabgabe wird zu einem Konjunkturmotor für ausländische Airlines und Flughäfen", sagte ein Sprecher der Airline.