Unions-Fraktion will Ökosteuer für Firmen entschärfen

Donnerstag, 9. September 2010, 18:16 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das Sparpaket der Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 an zahlreichen Stellen nachbessern, den Gesamtbetrag aber nicht senken.

"Es ist einstimmig beschlossen worden: Am Volumen (...) gibt es keinen Abstrich", kündigte Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes in Berlin an. Im Fraktionsvorstand sei man aber übereingekommen, im parlamentarischen Verfahren "am ein oder anderen Aspekt Korrekturen vorzunehmen", betonte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle. Unklar ist jedoch, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.

Änderungen werde es auf jeden Fall bei der Ökosteuer geben, kündigte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich an. Stark energieverbrauchende Unternehmen könnten damit rechnen, dass ihre Privilegien bei der Ökosteuer wohl nicht so stark gekürzt würden wie geplant. "Wir wollen auf keinen Fall Industriezweige im Kern treffen, so dass ihre Existenz gefährdet ist", betonte auch Barthle.

Bei der Luftverkehrsabgabe gelten Änderungen ebenfalls als sicher. "Wir werden uns auch bei der Flugverkehrssteuer die einzelnen Sätze nochmals anschauen", kündigte Barthle an. "Wir werden darauf schauen, dass es keine Ungleichbehandlung einzelner Fluggesellschaften gibt."

Dritter Bereich dürfte die energetische Gebäudesanierung sein, deutete der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer an. "Ich gehe davon aus, dass wir bei der CO2-Gebäudesanierung wieder auf eine Milliarde Euro kommen." Die Anreize sollten nochmals um 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Außerdem wolle man eine steuerliche Förderung wieder einführen, wie sie in den 90er Jahren galt. Auch die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött unterstützte das. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen werde geprüft. Das Gebäudesanierungsprogramm soll nach den Sparplänen stark gestutzt werden. Allerdings spielt es im Energiekonzept eine zentrale Rolle, die Sanierungsquote bei Häusern soll demnach verdoppelt werden. Schon im Konzept wird deutlich gemacht, dass dafür erhebliche Mittel benötigt werden.

Auch bei der Anrechnung des Elterngeldes für Mütter, die Hartz IV beziehen, dürfte es Korrekturen geben. Hier wird in der Unions-Fraktion diskutiert, die geplante Anrechnung auf das Kindergeld doch wieder für die Frauen zu streichen, die sogenannte Aufstocker sind, also eigene Zusatzverdienste haben.

Barthle machte aber klar, dass sich die Fraktionsführung einig sei, dass für jede Änderung eine Gegenfinanzierung beschlossen werden müsse, damit sich am Sparvolumen insgesamt nichts ändere.

 
<p>German Chancellor and head of the Christian Democratic Union (CDU) party Angela Merkel (L) talks with the head of the CDU parliamentary faction Volker Kauder attend a meeting of CDU/CSU group in the Bundestag, the German lower house of parliament, in Berlin, September 8, 2010. REUTERS/Thomas Peter</p>