Opposition brandmarkt Merkel als Klientel-Kanzlerin

Mittwoch, 15. September 2010, 19:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Schlagabtausch im Bundestag hat Tradition, doch dieses Mal nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fehdehandschuh auf.

In der Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2011 warf die Opposition der Koalition vor, am Gemeinwohl vorbeizuregieren. "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", eröffnete SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch die sogenannte Elefantenrunde. Linksfraktion und Grüne erklärten, Lobbyisten diktierten die Richtlinien der Politik anstelle der Kanzlerin. Merkel zeigte sich ungewohnt kämpferisch. Die CDU-Chefin beanspruchte für die Regierung wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, etwa beim Energiekonzept und beim Abbau der Staatsverschuldung.

GABRIEL: HANDLANGER DER GROSSKONZERNE

Die Aussprache über den Kanzleramtsetat dient der Opposition seit jeher zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. Die Kanzlerin nutzte die Gelegenheit aber, der Opposition Realitätsverlust und Verweigerung vor den Zukunftsaufgaben vorzuwerfen. Eine "ideologiegetriebene Energiepolitik" trage nicht dazu bei, Strompreise bezahlbar zu halten und das "Zeitalter der Erneuerbaren Energien" zu erreichen. Die Gesundheitspolitik sei zu Ernst, als dass sie "hier in irgendwelchem Gebrüll untergehen" dürfe. Die Koalition wolle keine Zwei-Klassen-Medizin. Sie verwies darauf, "dass die FDP jetzt gleich mitklatscht, weil sie das genauso will". In der Sozialpolitik warf die Kanzlerin der SPD eine Rolle rückwärts vor, weil die Sozialdemokraten den Einstieg in die Heraufsetzung des Rentenalters ab 2012 verschieben wollen. "Wir werden das Gesetz umsetzen", bekräftigte Merkel.

Gabriel warf der Regierung eine verfehlte Haushalts- und Wirtschaftspolitik vor: "Noch nie hat sich eine Regierung so zum Handlanger von Großkonzernen degradiert." Der Koalition aus Union und FDP fehle jede Vorstellung, was Gemeinwohl sei. "Es gibt mehr Netto vom Brutto als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und Konzerne", sagte Gabriel. Auf die große Mehrheit kämen dagegen höhere Belastungen und Sozialbeiträge zu.

Scharf attackierte Gabriel die Vereinbarung mit den Energiekonzernen über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. "Da schustern sie vier Konzernen 100 Milliarden Euro zu", sagte Gabriel. Die Regierung predige Wettbewerb, dem sie aber größten Schaden zugefügt habe. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte er den "größten Abstauber in der Politik". Er und seine FDP hätten in der Opposition gegen alles gestimmt, was Deutschland durch die Krise gebracht habe.

GYSI: MERKEL VON FRUST UND VERZWEIFLUNG GETRIEBEN

Links-Fraktionschef Gregor Gysi bescheinigte der Kanzlerin: "Sie haben heute hier beachtliches Kämpfertum gezeigt. Zu welchen Fähigkeiten doch Frust und Verzweiflung führen können." Merkel sei Kanzlerin der Lobbyisten von Banken, der Pharmabranche, der privaten Krankenkassen und der Atom-Konzerne, sagte Gysi. Gespart werde bei Arbeitslosen und Rentnern - etwa durch die Streichung des Elterngeldes und der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher. "Die nicht berufstätige Frau eines Millionärs bekommt nach wie vor Elterngeld", kritisierte Gysi.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von unsozialen Kürzungen: "Sie sparen bei denjenigen, die sowieso nichts haben." Wer das Elterngeld kürze und beim Kita-Ausbau und der Arbeitsförderung spare, betreibe die "Spaltung dieser Gesellschaft". Nicht nur in der Energiepolitik, auch in der Gesundheitspolitik betreibe die Koalition "Lobby-Politik zum eigenen und zum Teil ganz persönlichen Vorteil".

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und ihr Unions-Kollege Volker Kauder verteidigten den Regierungskurs. "Wir machen eine Politik für die Mitte der Gesellschaft", sagte Homburger. Niemand habe eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene gefordert: "Wir werden die Zuverdienstgrenzen verbessern." Kauder sagte: "Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Deswegen versuchen wir, alle mitzunehmen in die Mitte der Gesellschaft."

In der Wählergunst liegen Union und FDP weiter deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Die wöchentliche Forsa-Umfrage für den "stern-RTL-Wahltrend" ergab für sie zusammen 35 Prozent. Auf dem Höhenflug sind dagegen die Grünen: Sie kletterten auf 22 Prozent - nur zwei Punkte unter der SPD.

 
<p>German Chancellor Angela Merkel listens to Foreign Minister Guido Westerwelle at the meeting of the Bundestag lower house of parliament in Berlin, September 15, 2010. REUTERS/Tobias Schwarz</p>