Hartz IV umfasst auch Internet und Praxisgebühr

Montag, 20. September 2010, 17:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Zum Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen gehören künftig auch Internet und Praxisgebühr.

Die durchschnittlichen Kosten dafür sollen bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze berücksichtigt werden. Die genaue Höhe der monatlichen Zahlungen lässt nach Angaben aus dem Arbeitsministerium der Gesetzentwurf noch offen, den Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag an die anderen Ministerien verschicken wollte. Damit sollten auch die vom Verfassungsgericht geforderten Bildungsleistungen für zwei Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien auf den Weg gebracht werden. Bei der Umsetzung beharrt von der Leyen nicht mehr auf einer Chipkarte, die in der Koalition auf Widerstand stößt.

HARTZ-IV-BEZÜGE STEIGEN SCHNELLER ALS DIE RENTE

Das Arbeitslosengeld II wird in den nächsten Jahren wohl stärker steigen als die Rente. Von der Leyen will die jährliche Anpassung der Hartz-IV-Bezüge von der Lohn- und Preisentwicklung abhängig machen. Der demografische Faktor, der den Rentenanstieg verringert, entfällt dann. Anders als bei der Rente gibt die Regierung aber keine Garantie, dass das Arbeitslosengeld im Fall sinkender Löhne oder Preise nicht gekürzt wird. Im Ministerium wurde das damit begründet, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Sinkende Löhne und Preise seien aber extrem selten.

Grundsätzlich wird der Regelsatz weiter auf Grundlage einer Stichprobe festgelegt, die alle fünf Jahre erhoben wird, das nächste Mal 2013. Der Anpassungsmechanismus gilt für die Jahre dazwischen. Wie hoch der monatliche Regelsatz von derzeit 359 Euro für einen Erwachsenen künftig sein soll, will von der Leyen Anfang kommender Woche festlegen. Erst dann soll im Detail das Ergebnis einer Ausgaben- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2008 in Geringverdienerhaushalten vorliegen. Ob im Gegenzug für die Aufnahme von Internetkosten und Praxisgebühr andere Ausgabenposten gestrichen werden, blieb zunächst offen.

BILDUNGSPAKET AUF DEN WEG GEBRACHT

Kinder und Jugendliche in Familien der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) sollen von den Jobcentern Zuschüsse erhalten: für Lernförderung wie Nachhilfe, Schulmaterial, ein warmes Mittagessen in Schule oder Kindergarten sowie für Vereinsaktivitäten. Die neuen Zuschüsse sollen überwiegend nicht als Geld, sondern als Sach- und Dienstleistung erbracht werden. Ob sie über Chipkarten, Gutscheine oder Formulare abgerechnet werden, wird vor Ort entschieden. Von der Leyen wirbt dafür, zur Abrechnung elektronische Chipkarten einzuführen. Sie sollen in der zweiten Hälfte 2011 in Modellregionen getestet werden.

Aus der CSU, aber auch aus Reihen der SPD gibt es Widerstand gegen eine Chipkarte. Zur Verabschiedung des Gesetzes ist von der Leyen auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Da die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat, benötigt sie dafür auch die SPD. Sollte eine Einigung bis Jahresende nicht gelingen, träten die im Entwurf geplanten Regelsätze dennoch zum Jahresanfang in Kraft. Das Verfassungsgericht hatte am 9. Februar entschieden, dass die geltenden Regelungen Ende 2010 auslaufen.

 
<p>A woman uses a computer in a Federal Labour Office job centre in the western German town of Essen. REUTERS/Kirsten Neumann</p>