Sozialverbände werfen Regierung Trickserei bei Hartz-IV vor

Montag, 27. September 2010, 11:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Erhöhung der staatlichen Hilfen für Langzeitarbeitslose monatlich um fünf Euro stößt bei Sozialverbänden auf massive Kritik.

Die Bundesregierung trickse bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, am Montag im Deutschlandradio Kultur. Auch der Deutsche Caritasverband erklärte, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes hätte höher ausfallen müssen. Die Grünen warfen der Regierung soziale Kälte vor.

Am Sonntag hatten die Koalitionsspitzen von Union und FDP dem Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zugestimmt, den Regelsatz von 359 auf 364 Euro für Erwachsene zu erhöhen. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nicht mehr Geld. Sie sollen aber von zusätzlichen Bildungsleistungen profitieren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Caritas warfen von der Leyen vor, für die Berechnung des Hartz-IV-Sätze nur die untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher anstatt wie bislang die untersten 20 Prozent als Vergleichsgröße herangezogen zu haben. Dadurch falle der Bedarf zwangsläufig niedriger aus. "Man sieht, wie hier mit einer angeblich objektiven Statistik Schindluder getrieben wird", sagte Schneider.

Der Generalsekretär des Caritasverbandes, Georg Cremer, kritisierte im NDR, dass künftig keine Geld mehr für Alkohol in Hartz-IV-Satz vorgesehen ist: "Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, nicht wenigstens Bier im Regelsatz anzurechnen. Er monierte auch, nach Caritas-Berechnungen hätte der Regelsatz für Kinder um bis zu 40 Euro angehoben werden müssen. Cremer begrüßte aber, dass Kindern ein Mittagsessen an Ganztagsschulen, Vereinsbeiträge und Nachhilfe gezahlt werden soll.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Sender n-tv, die Regierung interessiere sich nicht dafür, was Menschen für ein würdiges Leben benötigten.