Regierung will Gehälter in gestützten Banken deckeln

Sonntag, 3. Oktober 2010, 12:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Bonus-Zahlungen in staatlich gestützten Banken begrenzen, hat sich nach Angaben des Finanzministeriums aber nicht auf eine Gehaltsobergrenze für Bankmanager festgelegt.

"Die Bundesregierung prüft eine gesetzliche Regelung, die die Kappung variabler Gehaltsbestandteile bei Banken ermöglicht, die von der SoFFin gestützt werden", erklärte Ministeriumssprecher Michael Offer. Die Darstellung, es gebe eine grundsätzliche Einigung, dass Mitarbeiter solcher Banken nicht mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen dürften, sei falsch, fügte er hinzu. Erst wenn sich nach der Grundsatzprüfung ergebe, dass solche Kappungen möglich seien und zu welchen Bedingungen, könne in einem zweiten Schritt über konkrete Obergrenzen gesprochen werden, sagte Offer am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

Damit zieht die Koalition Konsequenzen aus den umstrittenen Sonderzahlungen von insgesamt 25 Millionen Euro an 1400 Mitarbeiter der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE), die in der Koalition und in der Opposition massive Kritik ausgelöst hatten. Die Bank hatte argumentiert, mit den Zahlungen seien erheblich höhere Schadenersatzforderungen von Mitarbeitern abgewendet worden. Außerdem müsse die Bank qualifizierte Experten halten. In dem einstigen Dax-Konzern stecken rund zehn Milliarden Euro an Steuergeldern und 142 Milliarden Euro Staatsbürgschaften.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk berichtet, die Koalition wolle die bislang nur für die Vorstände solcher Krisenbanken verbindliche Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für alle Mitarbeiter vorschreiben. Darauf habe er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grundsätzlich verständigt.

NRW WILL OBERGRENZE VON 500.000 EURO

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am Freitag eine Bundesratsinitiative angekündigt, um in staatlich gestützten Banken eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für alle Banker einzuziehen.

Insgesamt 68 Manager von Banken, die Hilfen des staatlichen Rettungsfonds SoFFin erhalten haben, verdienen einem "Spiegel"-Bericht zufolge mehr als 500.000 Euro im Jahr. Allein bei der Commerzbank erhielten 35 Banker ein höheres Gehalt einschließlich variabler Bestandteile, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Aufstellung des SoFFin. Bei der kriselnden WestLB überträfen 24 Angestellte diese Marke, beim Immobilienfinanzierer Aareal Bank sieben Angestellte, und bei der HRE zwei.

 
<p>The skyline of Frankfurt with its bank towers is seen under clouds September 26, 2010. Picture is taken with a tilt and shift lense. REUTERS/Kai Pfaffenbach</p>