Vor Stuttgart-21-Schlichtung Kritik an Image Geisslers

Dienstag, 19. Oktober 2010, 17:27 Uhr
 

Wiesbaden/Stuttgart (Reuters) - Kurz vor Beginn der Schlichtungsgespräche um das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die Vermittler-Rolle des CDU-Politikers Heiner Geißler kritisiert.

De Maiziere sagte am Rande der BKA-Herbsttagung am Dienstag in Wiesbaden, es sei bedenklich, wenn Politikern nach ihrer aktiven Laufbahn ein "Heiligenschein" aufgesetzt werde, während aktive Politiker im Streit um das Milliardenprojekt stark kritisiert würden. Geißler soll zwischen der Deutschen Bahn, der baden-württembergischen CDU/FDP-Landesregierung und den verschiedenen Protestgruppen schlichten.

De Maiziere sagte, die teils gewalttätigen Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" zeigten eine Protestkultur, die nicht von der extremen Linken oder Rechten ausgehe. "Die bürgerliche Gesellschaft sollte sich darüber Gedanken machen", sagte der CDU-Minister. "Was ist passiert, dass bürgerliche Menschen aus wohlbehüteten Familien plötzlich Lust am Aus-der-Reihe-Tanzen haben?" De Maiziere kritisierte, dass Eltern tausendfach Krankmeldungen schrieben, damit Schulkinder an den Protesten teilnehmen könnten. Das sei Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

GEISSLER - POLITIK HAT NOCH NICHT VERSTANDEN

Geißler übte seinerseits Kritik an der Politik. "Es handelt sich bei dem Unternehmen um eine Innovation", sagte er in Stuttgart mit Blick auf die am Freitag beginnende Schlichtung. Dies hätten einige Politiker in Berlin noch nicht begriffen. "Das ist ein Prototyp, der geeignet ist, um eine bessere Bürgerinformation zu erreichen." Die Schlichtungsrunde um den 4,1 Milliarden teuren Bahnumbau solle den politischen Handlungsspielraum um Elemente der unmittelbaren Demokratie erweitern.

Bis Ende November seien sieben Treffen im Stuttgarter Rathaus angesetzt, sagte Geißler. Zwei sieben Mitglieder umfassende Delegationen säßen sich gegenüber. Zunächst gehe es am Freitag um die strategische Bedeutung und verkehrsbedingte Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die anschließenden Runden sollen sich mit der Alternative, dem Kopfbahnhof 21, den Kosten, der Geologie, den Mineralquellen sowie den ökologischen Auswirkungen befassen. Die Sitzungen fänden im Stuttgarter Rathaus statt und könnten im Fernsehen unter anderem bei Phoenix und im Internet live verfolgt werden.

Geißler sagte, er rate der Bahn zu nachvollziehbaren Angaben. So habe sie einen Magazinbericht, wonach die Kosten für den Umbau des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof von 4,9 auf 4,1 Milliarden Euro schöngerechnet und gedrückt worden seien, nicht dementiert. "Wir wollen, dass die Zahlen auf den Tisch kommen und eine ganz sicher nachvollziehbare Wirtschaftlichkeit vorgelegt wird", sagte Geißler.

Befürworter und Gegner rief er auf, die Friedenspflicht ernst zu nehmen. Friedlich demonstriert werden dürfe, Aktionen wie eine kurzfristige Besetzung des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs am Samstag solle es nicht mehr geben. Am kommenden Samstag sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gleich zwei Großdemonstrationen auf dem Schlossplatz und im Schlossgarten geplant.

 
<p>Mediator Heiner Geissler, former general secretary of the Christian Democratic Union party CDU addresses the media following talks with opponents of Germany's railways project "Stuttgart 21" in Stuttgart, October 15, 2010. REUTERS/Alex Domanski</p>