Rauchen für einen gesunden Bundeshaushalt - Tabaksteuer steigt

Berlin (Reuters) - Die Raucher sollen Zug um Zug bei der Gesundung des Bundeshaushaltes helfen.

Die Regierung brachte am Mittwoch eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer auf den Weg. Die Abgabe auf Zigaretten und Feinschnitt soll ab dem 1. Mai kommenden Jahres in jährlichen Schritten bis 2015 steigen. Von der Steuererhöhung erwartet die Regierung bereits 2011 Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro. Das Geld soll zur Sanierung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden. Im Gegenzug wird die Industrie beim Abbau von Stromsubventionen geschont.

Auf die Raucher kommt damit bei einer Zigarettenpackung mit 19 Stück eine jährliche Preissteigerung um vier bis acht Cent zu. Die übliche 40-Gramm-Packung zum Selberdrehen wird sich jährlich um zwölf bis 14 Cent verteuern. Preiswerter Feinschnitt dürfte zudem wegen einer Umstellung der Mindeststeuer einmalig um etwa 45 Cent je Packung teurer werden. Bei ECO-Zigarillos - Zigaretten, deren Deckblatt aus Tabak und nicht Papier besteht - müssen Raucher in einem ersten Schritt mit einem Aufschlag von 40 Cent, in einem zweiten Schritt von bis zu 15 Cent rechnen. Pfeifentabak ist von der Steuererhöhung nicht betroffen.

Im Ergebnis verringert sich damit der derzeitige Preisabstand zwischen Zigaretten und Feinschnitt. Das soll ein Ausweichen der Verbraucher von Zigaretten auf billigen Drehtabak unattraktiver machen. Bis 2015 hofft die Koalition auf Steuermehreinnahmen von insgesamt gut einer Milliarde Euro.

Mit dem Geld der Raucher mildert die Koalition den Abbau der Ökosteuer-Subventionen für die Industrie ab. Ursprünglich hätten stromintensive Betriebe zur Sanierung des Bundeshaushaltes deutlich stärker belastet werden sollen. Gegen die Pläne von Union und FDP war die Branche Sturm gelaufen, ihr Steuerrabatt wird deshalb weniger stark gesenkt. Außerdem kommen mehr Unternehmen als geplant weiter in den Genuss von Subventionen.

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer von derzeit jährlich rund 13 Milliarden Euro stehen alleine dem Bund zu. Die Bundesländer müssen die Steuererhöhung deshalb im Bundesrat nicht billigen. Die Zigarettenindustrie hatte Zustimmung zu einer planbaren und maßvollen Steuererhöhung signalisiert. In der Branche wird damit gerechnet, dass einige Hersteller in ihrem Windschatten selbst Preise erhöhen und die Verteuerung auf die Politik schieben.