Große Koalition für erneute Kürzung der Solarhilfen

Dienstag, 14. Dezember 2010, 17:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Hausbesitzer und Industrie müssen sich auf weitere Kürzungen der Solarförderung gefasst machen.

In Regierung und Parlament hat sich eine große Koalition für eine weitere Senkung der Solarförderung gebildet. Union und FDP sowie am Dienstag auch SPD und Grüne plädierten für vorgezogene Kürzungsschritte bei den milliardenschweren Hilfen für die florierende Branche. Eine Sprecherin des Umweltministeriums betonte ebenso: "Die Marktentwicklung legt weitere Kürzungsschritte nahe." Den Anstoß hatte die Solarbranche selbst gegeben, die angesichts des rasanten Baus neuer Anlagen und der Kosten für die Verbraucher um die Akzeptanz der Förderung von grüner Energie insgesamt fürchtet. Solaraktien wie Solarworld, ohnehin seit Wochen auf Talfahrt, gaben auch am Dienstag weiter nach.

Die Grünen, die sich vor Jahren für die Förderung der Solarenergie besonders stark gemacht hatten, schlossen sich den Überlegungen aus der Branche an: "Nach den jüngsten Entwicklungen ist eine weitere maßvolle Absenkung der Photovoltaik-Vergütung durchaus verkraftbar", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch die SPD unterstützt eine weitere Förderkappung, die sogenannte Degression: In einem von Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber ausgearbeiteten Kürzungsfahrplan, der Reuters vorliegt, heißt es: "Die SPD ist offen für eine zubauabhängige Variation der einzelnen Degressionsschritte." SPD und Grüne sind im Kern damit auf dem Kurs von Union und FDP, aus deren Reihen ebenfalls vorgezogene Kürzungen gefordert werden.

Die Unterstützung von SPD und Grünen ist auch mit Blick auf den Bundesrat wichtig, der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) zustimmen muss.

BRANCHE HATTE SICH SELBST OFFEN FÜR KÜRZUNGEN GEZEIGT

Angesichts des anhaltenden Solarbooms hatte die Branche öffentlich Bereitschaft zu einer weiteren Förderkappung signalisiert. Überlegungen für ein teilweises Vorziehen der für 2012 vorgesehenen regulären Kürzungen würde man konstruktiv begleiten, hatte der Solarverband BSW signalisiert. Auch der Dachverband der gesamten Öko-Energie-Branche, der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), hatte in einem Brief an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärt: "Wir unterstützen daher die Idee, die für den Jahreswechsel 2011/2012 vorgesehene Zusatzdegression deutlich früher im Jahr 2011 wirksam werden zu lassen."

Bereits in diesem Jahr hatte die Koalition teils gegen heftigen Widerstand von SPD und Grünen eine Extra-Kürzung der Solarhilfen durchgesetzt. Dennoch werden 2010 wohl fast so viele neue Solaranlagen gebaut, wie in Deutschland insgesamt installiert sind. Zum Jahreswechsel werden die auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreise für Solarstrom erneut regulär gekürzt. Aber auch dies wird nach Experten-Schätzungen den Boom kaum bremsen, da gleichzeitig weltweit Solaranlagen vor allem aus Asien immer billiger werden und den Bau weiter lukrativ machen. Deutschland ist wegen der hohen Förderung der wichtigste Markt für die Solarindustrie weltweit.

Die Förderung muss allerdings von allen Stromkunden über eine Umlage auf die Stromrechnung bezahlt werden, was heftige Proteste von Verbraucherschützern und Unmut in den Parteien ausgelöst hatten. Auch die Windbranche, die vergleichsweise billig produziert, sieht die hohen Solar-Fördersätze kritisch.

Während bei Union und FDP nun vor allem ein Vorziehen der gesetzlich verankerten Kürzung von Anfang 2012 auf Mitte 2011 diskutiert wird, plädiert die SPD für quartalsweise Kürzungsschritte zwischen 4,0 und 4,5 Prozent der Förderung. Damit solle mehr Stetigkeit in den Markt gebracht und Panikkäufe vermieden werden. Solarstrom werde so ab 2013 zudem billiger als etwa aus Windanlagen auf hoher See.

Zugleich sieht das Konzept auch einen Bonus für Solaranlagen im Norddeutschland vor. Damit geht die SPD auf Vorwürfe ein, die Solarförderung sei unsozial: Alle Verbraucher müssten die Förderung vor allem für Eigenheimbesitzer mit ihren Dachanlagen zahlen. Zudem zahle der ärmere und sonnenschwächere Norden der Republik für den ohnehin wohlhabenderen Süden.

 
<p>Construction workers fix solar panels for a new solar power plant near Olching-Esting westward of Munich July 7, 2010. REUTERS/Michaela Rehle</p>