Einführung von "Pflege-Riester" unwahrscheinlich

Freitag, 28. Januar 2011, 17:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition will für die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung offenbar keine Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einführen.

Es gehe vielmehr darum, für die Zukunft Kapitalrückstellungen wie bei der privaten Krankenversicherung (PKV) aufzubauen, erläuterten Gesundheitspolitiker von Union und FDP am Freitag in Berlin. FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann sagte Reuters, das Geld müsse dem Zugriff des Staates und des Finanzministers entzogen sein.

Das Geld solle zwar individuell angespart werden und der Einzelne erwerbe einen Anspruch auf Leistungen über die gesetzliche Pflegeversicherung hinaus. Dennoch solle das Geld anders als bei der Riester-Rente dem Kollektiv zugute kommen und könne nicht vererbt werden, erläuterte der FDP-Politiker. Hierzu bestehe weitgehend Einigkeit in der Koalition, auch wenn die genauen Details zur Finanzierung erst am Ende der Beratungen über die Reform stehen sollten.

Auch Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer verwies darauf, dass es in der privaten Krankenversicherung für aufgebaute Rücklagen weder einen Anspruch auf Vererbung noch auf Rückzahlungen gibt. Bedingungen für den Aufbau des zusätzlichen Kapitalstocks für Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung müssten sein, dass die Einzahlungen sozial gerecht seien und die Rücklagen nicht durch zusätzliche Bürokratie aufgefressen würden. Zudem dürfe in der gegenwärtigen Finanzlage nicht auf Zuschüsse aus der Bundeskasse spekuliert werden.

Singhammer forderte, der Kapitalstock müsse politisch zugriffsfest gemacht werden. So müsse sichergestellt sein, dass das Geld ausschließlich dafür genutzt werde, um die jüngere Generation in späteren Jahren zu entlasten. "Wie wir das dann konkret formulieren, ist der nächste Schritt." Der "Berliner Zeitung" sagte der CSU-Politiker, die angepeilte Rücklage müsse so gestaltet werden, dass sie ein "kollektives Eintreten vieler beim Bedarfsfall des Einzelnen" gewährleiste. Das werde inzwischen von allen Koalitionspartnern so gesehen.

Das Bundesgesundheitsministerium wies allerdings den Eindruck bereits getroffener Absprachen zurück. "Entgegen heutiger Spekulationen hat es zur Frage der Finanzierung noch keine politischen Beratungen gegeben", sagte ein Sprecher. Es bestehe Einigkeit darüber, dass zunächst gemeinsam mit Experten und Betroffenen über Verbesserungen in der Pflege diskutiert werden solle. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse könnten die finanziellen Aspekte erörtert werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte, zuerst solle geklärt werden, in welchen Bereichen es Leistungsverbesserungen geben solle, etwa bei der Behandlung von Demenzkranken. "Erst wenn wir den Finanzbedarf kennen, können wir fundiert über die Ausgestaltung der Kapitaldeckung reden", unterstrich der CDU-Politiker.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, das bestehende Umlageverfahren durch eine Kapitaldeckung zu ergänzen, die "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" ausgestaltet sein soll. In diesem Zusammenhang war bislang über eine Art "Pflege-Riester" diskutiert worden. Die Rücklagen der Pflegeversicherung werden Schätzungen zufolge im Jahr 2013 aufgebraucht sein. Fest steht bereits, dass es mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft und durch die von der Koalition geplanten Leistungsausweitungen für die Arbeitnehmer teurer werden wird.