Westerwelle droht mit Kürzung der Hilfen für Ägypten

Samstag, 29. Januar 2011, 16:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der ägyptischen Führung am Samstag erstmals die Kürzung von Hilfen angedroht, wenn sie keine demokratischen Reformen zulässt.

"Für uns ist völlig klar, dass die demokratische Entwicklung eines Landes immer ein Kriterium der Gemeinsamkeit und der Zusammenarbeit ist", sagte Westerwelle am Samstag in Köln. Die Gewährung von Bürger- und Menschenrechten sei auch für die Bundesregierung "ein Kriterium, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten oder aber die Zusammenarbeit zurückzuführen". Die EU-Außenminister würden am Montag in Brüssel beraten, welche Konsequenzen sie aus den jüngsten Ereignissen in Ägypten zögen.

Der Außenminister appellierte an Ägyptens Präsident Husni Mubarak, tatsächlich Meinungs- und Pressefreiheit zuzulassen und auf Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten. Gewalt spiele nur Extremisten und Islamisten in die Hände. Die Welt habe aber ein wichtiges Interesse daran, dass die Region stabil bleibe. Deutsche Reisende forderte Westerwelle auf, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zu beachten: "Wir raten von Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez und in die urbanen Zentren im Landesinneren ab. Große Menschenansammlungen und Demonstrationen sollten unbedingt gemieden werden."

 
<p>Archivbild: Au&szlig;enminister Guido Westerwelle w&auml;hrend einer Pressekonferenz in Bagdad am 4. Dezember 2010. REUTERS/Saad Shalash</p>