SPD bietet Regierung Abschaltgesetz für Atomkraftwerke an

Mittwoch, 16. März 2011, 13:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will mit einem Abschaltgesetz die rechtliche Grundlage für eine sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland schaffen.

Das Gesetz könne bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin: "Die Stilllegung über ein Abschaltgesetz kann unverzüglich ohne Übertragung der Restlaufzeiten auf andere Kernkraftwerke erfolgen." Die von der Bundesregierung am Dienstag verfügte vorläufige Abschaltung habe indes im Atomgesetz keine Grundlage. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei daher darauf angewiesen, dass die Energieversorger die AKW als Geste des guten Willens freiwillig vom Netz nähmen.

Die Kriterien, die eine Handhabe für eine Abschaltung auf Grundlage des Atomgesetzes böten, seien nicht erfüllt, sagte Oppermann. In den Atomkraftwerken habe es weder gravierende Störfälle noch Verstöße gegen die Betreiberpflichten gegeben. "Deshalb kann die vorläufige befristete Abschaltung nicht auf das Atomgesetz gestützt werden", sagte Oppermann. Das Atomgesetz müsse daher mit dem Abschaltgesetz geändert werden.

Zudem will die SPD die von Schwarz-Gelb im vorigen Jahr durchgesetzte Laufzeitenverlängerungen zurücknehmen und zum rot-grünen Ausstiegsgesetz zurückkehren. Auch das von der Bundesregierung ausgesetzte kerntechnische Regelwerk aus dem Jahr 2009 solle in Kraft gesetzt werden. Dies würde die Auflagen für Nachrüstungen der Atomkraftwerke verschärfen.

OPPERMANN: MERKEL AGIERT AUSSERHALB DER VERFASSUNG

Der Bundeskanzlerin warf Oppermann vor, die Rechtslage zu ignorieren. "Merkel agiert außerhalb der Verfassung", sagte Oppermann. Sie setze kurzerhand ein "vollgültiges Gesetz" außer Kraft, das ihre eigene Mehrheit im Bundestag gegen den Willen der Opposition verabschiedet habe. Merkel habe noch im Herbst vorigen Jahres die Laufzeitenverlängerung als "energiepolitische Revolution" gefeiert. "Die Kanzlerin konnte den Mund ja gar nicht voll genug nehmen", sagte Oppermann. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU in Ländern mit AKW-Standorten seien allesamt Wendehälse: Sie "rennen um die Wette", um sich von der eigenen Atompolitik zu verabschieden.