Indische Öl-Zahlungen an Iran laufen über Deutschland

Montag, 28. März 2011, 15:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland mit der Deutschen Bundesbank dient offenbar als Drehscheibe für indische Milliardenzahlungen für Öllieferungen an den mit Sanktionen belegten Iran.

Die Bundesbank wollte sich am Montag zunächst nicht dazu äußern. "Wir kommentieren dies derzeit nicht", sagte ein Sprecher der Notenbank. In Regierungskreisen wurde aber bestätigt, dass die zuständigen Regierungsstellen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine solche Transaktion nach langen Prüfungen gebilligt hätten. Weil die Zahlung nicht in Verbindung mit den Nuklearaktivitäten des Iran stünden und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB), an die Geld weiter fließt, nicht auf der Sanktionsliste stehe, gebe es keine rechtliche Handhabe dagegen, sagten Regierungssprecher. "Es geht um ein nicht sanktionsbelastetes Ölgeschäft an eine nicht gelistete Bank", sagte ein Regierungsvertreter.

Indien sucht seit längerem nach Wegen, um Zahlungen für Öllieferungen des Iran begleichen zu können. Über regionale Zentralbanken kann das Land dies auf Druck der USA hin nicht mehr tun, wie Indiens Zentralbank Ende letzten Jahren deutlich gemacht hatte. Bei der Suche nach Alternativen stießen die beiden Handelspartner Iran und Indien auf die Möglichkeit, die Transaktion über die Bundesbank und dann über die EIHB abzuwickeln. Die EIHB steht in den USA, anders als in Europa, auf der Sanktionsliste. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sieht das Institut in Hamburg als ein wichtiges Unterstützungsinstrument für die iranische Führung. Der Iran ist der zweitgrößte Öllieferant Indiens und verschifft Öl im Wert von jährlich zwölf Milliarden Dollar in das asiatische Land.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wickelt die EIHB nach derzeitigem Kenntnisstand keine Finanztransaktionen ab, die unter Sanktionsbeschlüsse fallen. Auch stehe das Institut auf keiner Sanktionsliste. "Über die Listung einer Bank entscheidet auch nicht die Bundesregierung, sondern der Rat der Europäischen Union", sagte eine Ministeriumssprecherin. Voraussetzung für eine solche Listung sei, dass Zahlungen in Verbindung mit dem umstrittenen Atomprogramm des Iran stünden. "Die EIHB unterliegt einer strengen und fortlaufenden Kontrolle durch die deutschen Überwachungsbehörden", unterstrich sie.

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert muss jede Zahlung über die Bank ab 10.000 Euro gemeldet und jede Zahlung über 40.000 Euro genehmigt werden. "Das ist eine sehr strenge Aufsicht, unter der diese Bank arbeitet", sagte Seibert.

Das Außenministerium ergänzte, es sei zusammen mit dem Wirtschaftsministerium mit diesem indisch-iranischen Geschäft befasst gewesen. Genehmigungsbehörde sei die Bundesbank. Generell sei man darauf bedacht, dass die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen und der EU gegen den Iran strikt angewendet würden. Wenn aber die Voraussetzungen für solche Strafmaßnahme nicht vorlägen, fehle die Rechtshandhabe dafür. "Die Bundesregierung ist sich der Sensibilität der Problematik sehr wohl bewusst", machte der Sprecher deutlich.