FDP läutet mit Rösler an der Spitze neue Ära ein

Dienstag, 5. April 2011, 15:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP setzt auf einen Neuanfang mit Gesundheitsminister Philipp Rösler an der Spitze.

In einer Sitzung von Präsidium und Landeschefs erklärte sich der 38-jährige niedersächsische FDP-Vorsitzende am Dienstag zur Kandidatur beim Parteitag Mitte Mai bereit. Dafür erhielt er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen lautstarken Applaus. Rösler betonte, er wolle der Partei zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen. Der neue Bundesvorsitzende soll von seinem Vorgänger Guido Westerwelle auch die Vizekanzlerschaft übernehmen, damit er über eine ausreichende Machtbasis in der Regierung verfügt.

Rösler wird damit jüngster Parteichef in der Geschichte der FDP. Der promovierte Arzt ist seit Herbst 2009 Mitglied der schwarz-gelben Regierung. Zuvor leitete er in Niedersachsen das Wirtschaftsressort und war dort Vize-Ministerpräsident.

Sein Amt als Gesundheitsminister soll Rösler behalten. Zwischenzeitlich war darüber diskutiert worden, ob der 38-Jährige nicht das Wirtschaftsressort von Rainer Brüderle übernehmen soll, um so als Parteichef ein klassisches FDP-Ministerium zu besetzen. Das Gesundheitsressort gilt hingegen als wenig populär, die Ressortchefs stehen fast immer öffentlich in der Schusslinie. Am Ende setzte sich in der Partei aber die Einschätzung durch, dass der erfahrene Polit-Routinier Brüderle für den Neuanfang gebraucht wird, auch wegen seiner guten Kontakte zum wirtschaftsliberalen Flügel und den Traditionalisten in der Partei.

Rösler galt neben Generalsekretär Christian Lindner seit längerem als Favorit für die Nachfolge. Die beiden befreundeten Politiker hätten sich gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Landeschef Daniel Bahr darauf verständigt, dass Rösler es machen solle. Wie aus den Kreisen weiter verlautete, hat Rösler Westerwelle am Wochenende beschieden, dass er auf jeden Fall kandidieren wolle, notfalls auch gegen ihn. Damit habe er den Druck auf Westerwelle zum Rückzug erheblich erhöht.

AUCH HOMBURGER IN DER KRITIK - DRUCK AUF WESTERWELLE

Als Vorteil für Rösler wurde in seinem Umfeld angemerkt, dass er sich nun nicht in ein neues Ministerium einarbeiten müsse und mit den anstehenden Reformen der Pflegeversicherung und der medizinischen Versorgung durchaus Möglichkeiten habe, um für die FDP zu punkten. Zudem solle er als Vizekanzler alle Freiheiten erhalten, um den liberalen Kurs in der Regierung insgesamt zu prägen.

Unklar blieb am Rande der Beratungen zunächst die Besetzung weiterer Spitzenposten wie etwa der Vize-Parteichefs. Hier steht bereits fest, dass Cornelia Pieper und Andreas Pinwart ausscheiden werden.

In der Kritik steht nach den jüngsten Wahlschlappen auch Fraktionschefin Birgit Homburger, für die ebenfalls von einem Schicksalstag gesprochen wurde. Sie stehe nach dem angekündigten Rückzug Westerwelles zusätzlich unter Druck, hieß es. NRW-Landeschef Bahr dementierte allerdings Berichte, wonach er Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz angemeldet habe.

Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der Westerwelle schon im vergangenen Jahr geraten hatte, von einer erneuten Kandidatur abzusehen, zeigte sich über die Lösung erleichtert. Aufgabe Röslers und anderer in der Partei werde es nun sein, für eine Mischung aus Erfahrenen und Jungen, aus ordnungspolitisch Liberalen und Vertretern eines sozialen Liberalismus zu sorgen. Auch Brüderle mahnte eine Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen an. Notwendig sei jetzt ein Team, das harmonisch und fair miteinander arbeite, sagte er der "Rheinischen Post". Auf die Frage von Journalisten, wie er seine Zukunft in der Partei sehe, antwortete er: "Positiv."

Zugleich kamen Warnungen vor einem Linksruck der Partei. Ein Versuch, die FDP in Richtung Grüne zu rücken, werde mit seinem Verband nicht gelingen, sagte der sächsische Landeschef Holger Zastrow. Westewelle sah sich unterdessen erneut mit Forderungen nach einem Rückzug auch vom Amt des Außenministers konfrontiert. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sagte im RBB: "Es ist nicht möglich, dass man sich vom Parteivorsitz zurückzieht und dann bis zum Ende der Legislaturperiode auch Bundesaußenminister bleibt." Der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dagegen dem Sender, auch Hans-Dietrich Genscher sei noch jahrelang Außenminister gewesen, nachdem er als Parteivorsitzender zum Rückzug gedrängt worden sei.

 
<p>German Health Minister Philipp Roesler of the liberal Free Democratic party (FDP) arrives for a meeting of party leaders in Berlin, April 5, 2011. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)</p>