De Maiziere entfacht Debatte über Bundeswehr-Einsätze

Freitag, 27. Mai 2011, 17:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Parlament bereiten die Deutschen auf mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere verwies am Freitag in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform ausdrücklich auf wachsende internationale Anforderungen. Deutschland müsse im Rahmen der UN, der Nato und der EU die Verantwortung übernehmen, "die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet", sagte der CDU-Politiker. "Das ist mehr, als es bisher in Deutschland bekannt oder wohl akzeptiert ist." Die Bundesrepublik müsse sich auf neue Anfragen einstellen, etwa im Sudan, betonte auch der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der Debatte.

Hintergrund ist zum einen die Bundeswehrreform, deren Eckpunkt de Maiziere vergangene Woche vorgestellt hat. Zum anderen tobt spätestens seit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum militärischen Eingreifen im Libyen-Krieg eine Diskussion, an welchen Einsätzen sich die Bundeswehr künftig beteiligen soll. Auch eine mögliche Rolle der EU oder der Nato bei einem Friedensschluss im Nahen Osten ist im Gespräch.

Der Verteidigungsminister kündigte an, dass die Bundeswehr künftig in der Lage sein soll, rund 10.000 Soldaten zeitgleich in zwei große und mehrere kleinere Auslandseinsätzen zu schicken. Die Armee müsse so umgebaut werden, dass sie die jetzt absehbaren Aufgaben bewältigen könne und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sei, sagte de Maiziere. Dazu soll die Armeestärke auf 185.000 Soldaten verkleinert, die Wehrpflicht abgeschafft und die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsministerium von gut 3000 auf 2000 verringert werden. Im Herbst wolle er Details zu den Fähigkeiten der Bundeswehr, zum neuen Personalsoll und dem Stationierungskonzept vorlegen, sagte er.

"Die Bundesregierung hat sich mit der Aussage, dass künftig 10.000 statt 7000 Soldaten für Auslandmissionen zur Verfügung stünden, allerdings keinen Gefallen getan", sagte der Bundeswehr-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Christian Mölling, zu Reuters. Denn nun würden die Partner die zusätzlichen 3000 Soldaten auch abfordern.

DEBATTE ÜBER NEUE EINSATZZIELE

Während SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Regierung "Luftbuchungen" bei den verabredeten Einsparungen im Verteidigungsetat vorwarf und Trittin falsche Prioritätensetzung bei der Ausrüstung bemängelte, bekam de Maiziere außer von der Linkspartei Zustimmung zu der Debatte über stärkere internationale Verpflichtungen.

Gerade weil nationale Interessen oft nicht mehr so klar erkennbar seien, sei eine offene Debatte wichtig, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff. Trittin nannte den drohenden Krieg im Sudan als Beispiel, wo Deutschland mit der Forderung nach einem größeren Engagement konfrontiert werden könnte. "Deutschland muss dieser internationalen Verantwortung gerecht werden", betonte der Grünen-Politiker. Arnold pochte mit Verweis auf das wesentlich skeptischere Außenministerium darauf, dass sich nicht nur der Verteidigungsminister, sondern die gesamte Bundesregierung zu solchen Einsätzen bekennen müssten.

De Maiziere hatte zuvor gemahnt, sich über die veränderten Anforderungen an die Bundeswehr im Klaren zu sein. Die nationalen Interessen müssten klar definiert und vertreten werden, sagte er. Daneben gebe es bei der Abwägung über einen Einsatz der Bundeswehr aber auch internationale Aufgaben und Bündnisverpflichtungen. "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften."

Zuvor hatte de Maiziere in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Streitkräfte als "Instrument der Außenpolitik" bezeichnet. Er bezog sich auf eine Formulierung des Militärstrategen aus dem 19. Jahrhundert, Carl von Clausewitz, Krieg sei die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Der Einsatz des Militärs sei nicht immer das zeitlich letzte Mittel, dürfe aber nur dann erfolgen, wenn es keine andere Möglichkeiten gebe, um ein politisches Ziel zu erreichen, sagte der CDU-Politiker in der Regierungserklärung.

 
<p>German Defence Minister Thomas de Maiziere looks on before presenting his reform plans of the German armed forces to Bundeswehr officers at the Julius-Leber base in Berlin May 18, 2011. REUTERS/Thomas Peter</p>