Merkel: Mehr Bürgerbeteiligung belebt das Geschäft

Donnerstag, 16. Juni 2011, 13:04 Uhr
 

Gütersloh (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für mehr Einflussmöglichkeiten der Bürger auf politische Entscheidungen und die Gestaltung ihres Lebensumfelds geworben.

"Eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung ist eine wichtige Ergänzung repräsentativer politischer Verfahren", sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Gütersloh bei der Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises für Bürgerbeteiligung. Sie könne eine bessere Basis für Entscheidungsprozesse liefern und zum mehr Transparenz führen. Dabei böten die neuen Medien, das Internet, eine Vielfalt neuer Chancen für mehr Bürgerbeteiligung. Aber auch traditionelle Instrumente direkter Demokratie, wie Volksbegehren und Volksentscheidungen, hätten sich in den Ländern und Kommunen in Deutschland bewährt.

Sympathie äußerte die Kanzlerin etwa für das Modell der "Bürgerhaushalte", das auch in einigen deutschen Kommunen inzwischen eingeführt wurde. Teilweise könnten die Bewohner einer Stadt dabei mit Anregungen den Haushalt mitgestalten. "Das belebt zweifellos die politische Teilhabe", sagte sie. Sie würdigte, dass mit der brasilianischen Millionenstadt Recife gerade eine Kommune den Reinhard-Mohn-Preis erhalte, die dieses Modell eines Bürgerhaushalts erfolgreich praktiziere.

Die Bürgerbeteiligung komme aber auch bei Vorhaben wie der Energiewende oder bei Großprojekten wie Stuttgart 21 eine große Bedeutung zu. Bei politischen Entscheidungen gehe es dann aber vornehmlich um Kompromisse. Wer den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien wolle, der müsse auch für Pumpspeicherwerke, neue Stromtrassen und beschleunigte Planungsverfahren eintreten. Generell müsse es auch darum gehen, die Bürgerbeteiligung bei großen Projekten früher zu ermöglichen, nicht erst, wenn Planungsentscheidungen getroffen seien.