Saudi-Arabien hat 44 Leopard-Panzer gekauft

Montag, 4. Juli 2011, 19:34 Uhr
 

Riad/Berlin (Reuters) - Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft.

Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den auf Anonymität bestehenden saudiarabischen Sicherheitskreisen. Zum konkreten Finanzvolumen des Geschäfts äußerten sich die Informanten nicht. Es habe aber einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Leopard-Panzer werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete, der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe vergangene Woche einem Panzer-Geschäft zugestimmt. Sprecher der Bundesregierung sagten, das Gremium tage grundsätzlich geheim, und wollten deshalb keine Stellung nehmen. Das Auswärtige Amt erklärte lediglich, Saudi-Arabien sei für Deutschland ein wichtiger Partner, sowohl wirtschaftlich wie politisch.

IN DEUTSCHLAND UMSTRITTEN

In der CDU/CSU-Fraktion stößt die Zustimmung der Bundesregierung zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien auf Kritik: Die Mehrheit in der Fraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr Reuters aus Teilnehmerkreisen. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrechts-Expertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert. Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. In der Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands hätten dagegen der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder und der wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer die anvisierte Lieferung verteidigt. Zum einen kaufe Saudi-Arabien ansonsten Panzer in anderen Ländern. Zum anderen sei das Land ein wichtiger strategischer Verbündeter.

Sehr kritisch äußerte sich die Opposition: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält die Lieferung für illegal. "Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern", sagte er "Handelsblatt Online". Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Mützenich wies darauf hin, dass Saudi-Arabien mitgeholfen habe, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen, und nach der Atombombe strebe. Das letzte, was derzeit im Nahen Osten gebraucht werde, seien neue Rüstungswettläufe.

 
<p>A German Bundeswehr armed forces Leopard 2 tank of the 62th mechanized infantry battalion fires a shell during a military exercise in the northern German town of Bergen, some 80 km (49.7 miles) south of Hamburg, September 1, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch</p>