Merkel wischt S&P-Urteil in Griechenkrise beiseite

Mittwoch, 6. Juli 2011, 07:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Trotz Bedenken der Ratingagenturen pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Hilfe der Privatgläubiger bei der Rettung Griechenlands.

"Es ist wichtig, dass sich die Troika die eigene Urteilsfähigkeit nicht wegnehmen lässt", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Ich vertraue vor allem den Bewertungen dieser drei Institutionen", sagte sie mit Blick auf die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die weltgrößte Rating-Agentur Standard & Poor's hatte am Vortag den französischen Vorschlag abgelehnt, mit dem private Gläubiger an der Rettungsaktion beteiligt werden sollen. Beide Varianten des Modells seien als begrenzter Zahlungsausfall (selective default) zu bewerten - was deutsche Banken und Versicherer unbedingt vermeiden wollen, um massive Abschreibungen im Falle einer Griechenland-Pleite zu verhindern.

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnten 50 Prozent der bis 2014 laufenden Griechenland-Anleihen in das zweite Hilfspaket für das Land einbezogen werden. Dies sagte Schäuble in einer Unionsfraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern. Allerdings müssten andere Staaten noch liefern. Zuvor hatten einige Abgeordnete berichtet, Schäuble habe davon gesprochen, dass private Gläubiger 50 Prozent des zweiten Hilfspaketes finanzieren könnten. In Kreisen des Finanzministeriums wurde am Abend jedoch klargestellt, dass sich Schäubles Prozentangabe auf die bis 2014 laufenden Anleihen bezogen habe. Die niederländische Regierung kündigte an, die Banken des Landes seien grundsätzlich zu einem Beitrag bereit.

ARBEIT AM ZWEITEN RETTUNGSPAKET MIT HOCHDRUCK

In Paris wird am Mittwoch der von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführte Internationale Bankenverband (IIF) eine Sitzung zur Beteiligung der Privatgläubiger an den geplanten Griechenlandhilfen leiten. Mehreren Insidern zufolge wird das Treffen jedoch nicht entscheidend sein, weil die Materie zu komplex sei, um sie an einem Tag zu lösen. "Das ist ein Prozess. Der neue französische Finanzminister sagte heute, dass es Wochen dauern und sich über den Sommer ziehen werde", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus dem französischen Privatsektor.

Die "Financial Times" berichtete auf ihrer Internetseite, auf dem Treffen solle ein neuer Vorschlag mit für Griechenland günstigeren Bedingungen vorgestellt werden. Die Zinsen würden statt der ursprünglich vorgesehenen 5,5 - 8,0 Prozent auf 5,76 Prozent sinken. Der in dem französischen Vorschlag angepeilte Anteil der für einen Rollover vorgesehenen Schulden würde erhöht werden. Unter einem Rollover versteht man eine freiwillige Laufzeitverlängerung fälliger Anleihen unter bestimmten Konditionen zu verlängern. Die Politiker der Euro-Zone arbeiten derzeit mit Hochdruck an einem zweiten Rettungspaket für das klamme Ägäis-Land, das den Kapitalbedarf bis 2014 decken und private Gläubiger mit ins Boot holen soll.

BUNDESTAGSENTSCHEIDUNG WOHL ERST IM SEPTEMBER

Bis zur nächsten fälligen Tranche im September soll Klarheit über die mittelfristige Finanzierung herrschen: Griechenland braucht weitere Hilfen im Umfang bis zu 120 Milliarden Euro. Der Bundestag wird wohl erst im September über das zweite Hilfspaket abstimmen. Die Regierungsfraktionen rechnen trotz kritischer Stimmen mit einer eigenen Mehrheit für das Programm. Als Voraussetzung für eine Zustimmung fordern sie allerdings eine substanzielle Beteiligung privater Investoren.

In der Frage droht zudem bis in den Herbst hinein eine juristische Zitterpartie vor dem höchsten deutschen Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nach mehreren Verfassungsbeschwerden namhafter Wirtschaftsprofessoren in den kommenden Monaten entscheiden, ob die deutschen Gesetze zur Griechenland-Hilfen und zum Euro-Rettungsschirm gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstoßen. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe äußerten die Verfassungshüter allerdings bereits Zweifel über die Zulässigkeit der Klagen.

"FT": EZB KÖNNTE TÜR FÜR KOMPROMISS AUFSTOSSEN

Einem Bericht der "Financial Times" zufolge könnte die EZB unterdessen die Tür für einen Kompromiss zur Lösung der griechischen Schuldenkrise aufstoßen. Nach Informationen des Blatts wird sie bis auf weiteres griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren, solange nicht alle relevanten Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Ein EZB-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

 
<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel w&auml;hrend einer Pressekonferenz in Berlin am 5. Juli 2011. REUTERS/Fabrizio Bensch</p>