BND-Zentrale wird trotz Bauplan-Diebstahl nicht umgebaut

Dienstag, 12. Juli 2011, 17:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin muss nach den Worten von Geheimdienstchef Ernst Uhrlau trotz des Diebstahls von Bauplänen nicht umgebaut werden.

Die in den Medien veröffentlichten Pläne beträfen keine sensitiven Einrichtungen. Daher gebe es keinen Grund für eine Änderung der Pläne oder Umbauten, sagte der Behördenpräsident am Dienstag in Berlin. "Es entstehen keine zusätzlichen Kosten". Nach bisherigen Erkenntnissen habe auch kein hochbrisantes Material den Weg nach draußen gefunden.

Die veröffentlichten Pläne betreffen nach den Worten Uhrlaus entgegen Medienberichten nicht das Herzstück der BND-Zentrale in Berlin-Mitte. Im Nordgebäude seien ein Parkhaus, die Energiezentrale sowie die Ver- und Entsorgung untergebracht, aber keinesfalls das Lagezentrum oder Besprechungsräume. Die veröffentlichten Baupläne seien wie berichtet in der niedrigsten Geheimhaltungsstufe als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Der Bau eines derart großen Gebäudes erfordere zahlreiche Firmen. Eine höhere Einstufung der gesamten Pläne sei daher nicht praktikabel, sagte Uhrlau.

Alle Pläne dagegen, die Rückschlüsse auf die Sicherheitstechnik zuließen, seien höher als "Verschlusssache - Vertraulich" eingestuft, sagte Uhrlau. Im Gegensatz zu dem geringer eingestuften Material, das zwar nach Auftragserledigung zurückzugeben oder zu vernichten sei, dessen Verbleib aber nicht konkret überwacht werde, dürften sie das Gelände nicht verlassen.

Von dem Fall der mutmaßlich verschwundenen Pläne habe er erst am Freitag durch die Anfrage des Magazins "Focus" erfahren, sagte Uhrlau. Der BND selbst habe bisher keine fehlenden Unterlagen festgestellt. Bei den am Bau beteiligten Firmen werde nun zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang als Verschlusssache eingestuftes Material in fremde Hände gelangt sei.

LINKSPARTEI FORDERT AUFKLÄRUNG

Eine Untersuchungskommission soll den Diebstahl aufklären. Die ARD hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, der Kernbereich des Gebäudes müsse neu geplant werden. Damit verteuere sich der bisher auf 1,3 Milliarden Euro veranschlagte Bau der BND-Zentrale womöglich beträchtlich. Mehrere geheime Baupläne für die BND-Zentrale wurden nach einem "Focus"-Bericht von dem streng bewachten Gelände geschmuggelt worden. Die Informationen beträfen zum Großteil den geheimsten Teil des künftigen Hauptquartiers und umfassten Angaben zu Notausgängen, Schleusen, Alarmanlagen, Anti-Terror-Einrichtungen, Türen- und Deckendichte sowie Kabelschächte. Die hochpräzisen Karten seien bereits vor über einem Jahr von der Baustelle gebracht worden.

Die Linkspartei forderte Aufklärung darüber, seit wann der BND von einem Diebstahl wusste. Der BND müsse dringend klären, wann er vom Verlust der Baupläne erfahren habe und ob er die Bundesregierung unverzüglich darüber informiert habe, erklärte Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei im für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt. "Sollte der BND das milliardenschwere Umzugsprojekt trotz des Wissens um den Verlust der Baupläne dennoch weiter vorangetrieben haben, wären sehenden Auges Steuergelder verbrannt worden". Mit Bekanntwerden des Diebstahls hätte umgehend neu geplant werden müssen.