Verfassungsschützer fürchten Norwegen-Nachahmer

Sonntag, 31. Juli 2011, 16:01 Uhr
 

Berlin/Oslo (Reuters) - Der Bundesverfassungsschutz warnt nach dem Massenmord in Norwegen vor Nachahmungstätern.

Sie könnten das Vorgehen des Attentäters als Blaupause nehmen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, dem "Spiegel" vom Sonntag. "Aus Sicht von Terroristen war seine Planung akribisch und sorgfältig darauf bedacht, den Sicherheitsbehörden im Vorfeld nicht aufzufallen." Dies alles habe der Attentäter in seiner Schrift tagebuchartig notiert. "Genau diese Mischung aus den Anschlägen und deren öffentlich nachlesbar genau beschriebenen Vorbereitungen macht uns derzeit die größte Sorge."

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich bei dem Attentat um eine neue Form der Ausländerfeindlichkeit, die nicht mehr rassistisch, sondern mit Blick auf Kultur und Ideologie argumentiert. Die Vorfälle hatten in Deutschland eine neue Debatte über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wandte sich gegen eine Instrumentalisierung des Attentats mit 77 Toten. Wer kurz nach dem Vorfall Forderungen etwa nach einem Verbot der rechtsextremen Partei NPD erhebe, instrumentalisiere und missbrauche das tragische Geschehen für seine eigenen innenpolitischen Zwecke, sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel".

STOLTENBERG: WERDEN GEWALT NIEMALS AKZEPTIEREN

Die norwegischen Ermittler suchen unterdessen weiter nach einem Großteil der sechs Tonnen Düngemittel, die der mutmaßliche Attentäter Anders Behring Breivik bestellt hatte. Der Mann habe für die in Oslo detonierte Bombe nur einen Bruchteil des Ausgangsstoffes gebraucht, der Verbleib des übrigen Düngers sei unklar, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein Treffen von Terrorermittlern am Donnerstag in Brüssel. Womöglich gebe es ein weiteres Deport mit Bombenmaterial.

Möglicherweise könnten die Ermittler vom mutmaßlichen Täter selbst eine Antwort darauf erhalten: Der Mann ist nach Polizeiangaben "sehr auskunftsfreudig" und zeigt sich äußerst kooperativ. Die Polizei erklärte am Samstag, Breivik sei am Freitag erneut zehn Stunden verhört worden. Er habe Details früherer Aussagen bestätigt und neue Fragen der Ermittler beantwortet. Nicht bestätigten wollte die Polizei einen Medienbericht, wonach der geständige Attentäter auch den Königspalast in der norwegischen Hauptstadt und die Zentrale der regierenden Sozialdemokraten im Visier hatte.

Breivik tötete 77 Menschen, die meisten von ihnen Jugendliche, die ein Ferienlager der Sozialdemokraten auf der Insel Utöya besuchten. Zudem zündete er eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo. Die Anschläge haben Norwegen traumatisiert. Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte der "Bild am Sonntag", das Land werde sicherlich aus den tragischen Ereignissen Konsequenzen ziehen müssen. Welche konkreten Schritte zu ergreifen seien, um Gewalttaten in der Zukunft zu verhindern, könne er noch nicht sagen. "Aber Gewalt werden wir niemals akzeptieren." Er warnte aber vor einer Einschränkung der Rede- oder Meinungsfreiheit. Sie sei das Fundament einer jeden Demokratie.