Gabriel: Merkel trägt an Schaden durch Libyen-Politik mit

Montag, 29. August 2011, 15:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Mit ihrer Haltung im Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung nach Einschätzung der SPD den Ruf Deutschlands in der Welt massiv beschädigt.

Dafür trage der in die Kritik geratene Außenminister und Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle nicht allein die Verantwortung, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. "Das Ruinieren des Ansehens der deutschen Außenpolitik ist schon eine Kollektivmaßnahme gewesen", sagte Gabriel. Die Enthaltung im Weltsicherheitsrat beim Beschluss über den Nato-Militäreinsatz gegen Libyen sei eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung gewesen, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Anders als die Grünen verzichtete Gabriel auf eine direkte Rücktrittsaufforderung an den Außenminister. Er begründete dies damit, dass "man konsequenterweise den Rücktritt der Bundeskanzlerin fordern" müsse. Damit, dass die Kanzlerin zurücktrete, rechne die SPD aber nicht. Gabriel legte der FDP aber nahe, sich von ihrem Außenminister loszusagen: "Es ist eine Schande, dass die FDP es zulässt, dass die deutsche Außenpolitik so ruiniert wird, weil sie nicht die Kraft aufbringt, sich von der Person des Außenministers zu lösen."

Westerwelle ist auch in den Reihen seiner FDP erneut in die Kritik geraten, weil er erst spät auf den Kurs der Bundesregierung einschwenkte, den Anteil der Nato-Luftangriffe am Erfolg der libyschen Rebellen gegen den langjährigen Machthaber Muammar Gaddafi positiv zu würdigen. Die Kanzlerin ließ ihm am Montag aber öffentlich ihr Vertrauen aussprechen.