Aigner droht Genpflanzen-Herstellern mit neuen Auflagen

Mittwoch, 7. September 2011, 19:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Den Herstellern genetisch veränderter Pflanzen drohen schärfere Auflagen.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner kündigte am Mittwoch in Berlin an, wegen des sogenannten Honig-Urteils des Europäischen Gerichtshofs würden die Regeln für den Umgang mit genetisch veränderten Lebensmitteln überprüft. Diese sogenannten Koexistenzregeln schreiben beispielsweise fest, wie groß der Abstand zwischen Feldern mit genveränderten und solchen mit herkömmlichen Pflanzen sein muss. Die Folgen des Urteils würden auch in die Novelle des Gentechnikgesetzes einfließen, das derzeit in der Ressortabstimmung sei, sagte der Sprecher Aigners.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Honig auch mit geringen Spuren gentechnisch veränderter Inhalte der Zulassungspflicht unterliegt. Damit gewann ein Bienenzüchter aus Bayern einen langen Prozess gegen die Landesbehörden, die den Anbau von Genmais erlaubt hatten. Der Bienenzüchter hatte Pollen von genetisch verändertem Mais im Honig gefunden.

Nach dem Urteil der Richter fällt der mit den genveränderten Pollen behaftete Honig unter das EU-Gentechnikrecht und unterliegt damit der Zulassungspflicht. Das Agrarministerium sieht in dem Urteil eine Kehrtwende zur bisher praktizierten Rechtsauffassung in der EU. "Ich denke, die Folgen sind weitreichend", erklärte Aigner. Zu überprüfen seien nun die Sicherheitsabstände zwischen genetisch veränderten Pflanzen und Pflanzen aus konventionellem oder ökologischem Anbau. Auch die EU werde sie auffordern, einen Vorschlag für ein einheitliches Vorgehen aller Mitgliedstaaten zu machen.

Betroffen davon sind der Chemiekonzern BASF, der die genveränderte Kartoffel Amflora auf Versuchsfeldern in Mecklenburg-Vorpommern anbaut. Bereits verboten ist der Anbau von genverändertem Mais des US-Lebensmittelkonzerns Monsanto. Das Unternehmen bemüht sich jedoch um eine Wiederzulassung in Deutschland.

Aigner will sich auch für eine schärfere Kennzeichnungspflicht einsetzen. Ihrer Ansicht nach müssen alle Lebensmittel, die bei ihrer Herstellung mit Gentechnik in Berührung kommen, gekennzeichnet werden.

Kritik an dem Urteil kam von der FDP. "Es ist kaum nachvollziehbar, dass einzelne Pollenkörner einer als Lebensmittel zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzensorte einem Honig die Verkehrsfähigkeit nehmen sollen", erklärte deren verbraucherpolitische Sprecherin Christel Happach-Kasan.