Bei der EFSF-Abstimmung geht es auch um die Wahl 2013

Donnerstag, 29. September 2011, 08:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor der entscheidenden Bundestag-Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsfonds hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungsfraktionen zur Geschlossenheit aufgerufen.

"Union und FDP sind es als klare "Pro-Europa-Parteien" ihrer staatspolitischen Verantwortung schuldig, diese Aufgabe gemeinsam zu schultern", sagte Gröhe im Reuters-Interview. "Ich möchte nicht, dass wir angewiesen sind auf eine Opposition, die sich in europapolitischen Fragen schon häufiger als äußerst wankelmütig erwiesen hat."

Deshalb setze er auf die eigene Mehrheit, "denn diese unterstreicht unsere Handlungsfähigkeit". Die eigene schwarz-gelbe Mehrheit sei das entscheidende Kriterium, wehrte er Fragen nach einer Kanzlermehrheit (311 von 620 Stimmen) ab. Oppositionspolitiker, aber auch führende Unionspolitiker wie CSU-Chef Horst Seehofer hatten diese aber gefordert.

Zugleich gab sich der CDU-Generalsekretär gelassen auf die Frage, ob die Spekulationen der vergangenen Tage etwa über neue Konjunkturprogramme oder eine weitere Aufstockung des EFSF die Koalitionsabgeordneten verunsichert haben könnten. "Ich glaube nicht, dass die derzeit teils aufgeheizten Debatten wesentliche Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten haben." Die Unionsspitze in Berlin habe eine sehr einheitliche und deutliche Position in der Schuldenkrise und wolle eine Stabilitätsunion in Europa.

Ausdrücklich zog Gröhe eine Verbindung zwischen der EFSF-Abstimmung und den Chancen der Union bei der nächsten Bundestagswahl. "2013 wird entscheidend sein, ob man uns als die Partei wahrnimmt, die in kluger Weise deutsche und europäische Interessen gemeinsam wahrgenommen und die Stabilitätskultur in der Euro-Zone vorangetrieben hat." Weltweit werde beobachtet, ob die Erfolgsgeschichte Euro durch die Schuldenkrise in einen Strudel kommt oder erfolgreich verteidigt werden kann. "Jeder in der Koalition muss sich dieser Verantwortung bewusst sein."

Auswirkungen auf Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwartet der aus Nordrhein-Westfalen stammende Generalsekretär durch die anstehenden Euro-Abstimmungen nicht. Die Kanzlerin werde weltweit mit dem erfolgreichen Weg Deutschlands aus der Wirtschafts- und Finanzkrise identifiziert, der eigenen Haushaltskonsolidierung und der Rekordbeschäftigung. "An dieser Erfolgsbilanz ändert sich durch die kommenden Abstimmungen nichts."

Nach der EFSF-Abstimmung würden sicher auch die Bundestagsvoten über ein zweites Griechenland-Hilfspaket und den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM ab 2013 nicht einfach. "Aber gerade wer vielleicht mit der Faust in der Tasche beim EFSF oder der Griechenland-Hilfe zustimmt, muss den ESM umso mehr wollen", mahnte Gröhe. Während der vorläufige Rettungsschirm vor allem ein Übergreifen der Krise auf andere Euro-Länder verhindern soll, eröffne der ESM erstmals auch die Möglichkeit einer geordneten Restrukturierung eines Landes. Über den ESM wird der Bundestag vermutlich im ersten Quartal 2012 abstimmen.

Wie zuvor die Partei-Vizes Norbert Röttgen und Volker Bouffier sprach sich auch der CDU-Generalsekretär gegen eine Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" aus. "Der Begriff wurde aus guten Gründen bereits zu Zeiten Helmut Kohls wieder fallengelassen", sagte er zu entsprechenden Forderungen von Außenminister Guido Westerwelle und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die große sprachliche Nähe zu den Vereinigten Staaten von Amerika lasse etwas vermuten, was nicht gemeint sei, warnte Gröhe. Die Union habe schon in ihr Grundsatzprogramm 2007 geschrieben, dass sie eine politische Union und bundesstaatliche Prinzipien wolle - aber bei einer fortdauernden Bedeutung der Nationalstaaten. "Wir brauchen also einen neuen Begriff, der unsere Zukunftsvision von Europa trefflich beschreibt."