Bayerns Innenminister: Keine Verstöße bei Computer-Ausspähung

Dienstag, 11. Oktober 2011, 09:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann die Aufregung um den bayerischen Computer-Trojaner nicht verstehen.

"Hier werden zum einen Missverständnisse verbreitet und zum anderen vom Chaos Computer Club (CCC) falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, sagte Herrmann in einem Interview der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Soweit es Bayern angeht, ist klar, dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat." Herrmann räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen sogenannte Screenshots - Aufnahmen des Bildschirms - gemacht worden seien, "aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis."

Die von bayerischen Beamten ergriffenen Maßnahmen habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt. Die Behörden hätten "nichts zu verbergen".

In dem Interview versicherte der bayerische Innenminister, "für uns gilt ganz klar das Rechtsstaatsprinzip. Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen."

 
<p>Bavarian Interior Minister Joachim Herrmann gives a government policy statement at the Bavarian state parliament about the attack on regional police chief Alois Mannichl in Munich December 16, 2008. REUTERS/Michael Dalder</p>