Koalition streitet weiter Einführung des Betreuungsgeldes

Montag, 17. Oktober 2011, 17:18 Uhr
 

München (Reuters) - Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld zeichnet sich auch kurz vor dem Spitzentreffen am Freitag kein Kompromiss ab.

Die CSU pocht weiter auf die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern von zu Hause betreuten Kindern unter drei Jahren. "Wir bleiben dabei und erwarten auch, dass es so wie geplant 2013 umgesetzt wird", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Das Betreuungsgeld ist das Projekt der christlich-sozialen Union. Es steht im Koalitionsvertrag." Die CSU will Eltern, die für ihre Unter-Dreijährigen keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sondern sie zu Hause betreuen, ab 2013 pro Monat 150 Euro zahlen. In der schwarz-gelben Regierung ist das Vorhaben allerdings umstritten, die FDP lehnt es ab.

Die Liberalen hätten fachlich große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Betreuungsgeldes, betonte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Wie für alle anderen Vorhaben auch gelte der allgemeine Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrages. "Und in der aktuellen Lage sind die Prioritäten andere, als eine neue Finanzleistung einzuführen - Fragen der Infrastruktur für Kinder und Familien und der Entschuldung sind drängender als diese Leistung".

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld nur ein Jahr statt der geplanten zwei Jahre auszuzahlen. Dies wies Dobrindt zurück: "Wir wollen den vollen Umfang." Für Eltern gehe es um Wahlfreiheit. Dazu müssten Kindertagesstätten ebenso vorhanden sein wie finanzielle Grundlagen, um Kinder zuhause betreuen zu können. "Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Familienleben organisieren sollen."

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, auch über Steuersenkungen werde beim Koalitionsgipfel am Freitag geredet. "Das steht ja auch in der Koalitionsvereinbarung." Vor der Sommerpause sei ein entsprechendes Papier unterzeichnet worden. "Wir können nicht sagen, das gilt nicht mehr."

Die Koalition hatte sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuererleichterungen in dieser Wahlperiode verständigt. Wegen der angespannten Finanzlage sind die Liberalen aber inzwischen zu deutlichen Abstrichen bereit. Zu der Idee, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer stärker zu staffeln, sagte Seehofer: "Wenn damit der Anspruch zu realisieren ist, dass man die unteren Einkommensgruppen, die überhaupt noch die Steuern bezahlen, entlastet, dann kann man mit der CSU darüber reden. Unser Anliegen ist, jetzt nicht Spitzenverdiener zu entlasten." Allerdings wolle er zuerst das Konzept zu der Idee sehen.