Brüderle behält sich Fraktionsentscheid über EFSF-Hebelung vor

Mittwoch, 19. Oktober 2011, 13:04 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist möglicherweise nur mit begrenzter Handlungsfähigkeit zum Euro-Krisengipfel am Sonntag in Brüssel.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss am Mittwoch nicht aus, dass sich der Bundestag erst kommende Woche mit der Frage befassen wird, ob der neue Euro-Rettungsschirm EFSF über eine sogenannte Hebelung effektiver gemacht werden kann. Brüderle signalisierte aber, dass er dem Einsatz von Hebeln, um die finanzielle Schlagkraft des EFSF zu erhöhen, nicht generell ablehne. Das entscheidende sei für ihn, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgehe.

Ein Entwurf für die neuen EFSF-Leitlinien, über die der Gipfel am Sonntag entscheiden will, sollte den Parlamentariern in der Nacht zum Donnerstag zugeleitet werden. Brüderle hielt sich die Möglichkeit offen, dass nicht nur der Haushaltsausschuss des Parlaments, sondern die Fraktionen und der Bundestag insgesamt diesen Leitlinien zustimmen müssen. "Ich kann das erst abschließend beurteilen, wenn ich weiß, um was es geht", sagte er. Notfalls halte er es für denkbar, dass auch erst kommende Woche vom Bundestag darüber entschieden wird.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will nach Brüderles Worten am Donnerstagmorgen über die Leitlinien für den EFSF entscheiden. Ob er dann die gesamte FDP-Fraktion mit der Sache auf einer Sondersitzung befassen werde, hänge davon ab, ob bis dahin konkrete schriftliche Unterlagen vorlägen, sagte Brüderle. "Wenn das nicht in vernünftigen Fristen geht, dann entscheiden wir nächste Woche." Merkel könnte dann auf dem Gipfel nur Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Bundestagszustimmung fassen. "Der wichtigste Punkt ist, dass ... es in der Haftungssumme keine Erhöhung gibt", sagte der FDP-Fraktionschef. "Das ist fix." Das habe auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. Brüderle betonte aber, dass der Einsatz von Hebelinstrumenten nicht zwangsläufig das Haftungsrisiko für Deutschland erhöhe.

 
<p>The parliamentary faction leader of the Free Democratic Party (FDP) Rainer Bruederle speaks before a faction meeting in Berlin, September 27, 2011. REUTERS/Thomas Peter</p>