Verfassungsklage gegen Bundestagsgremium zu EFSF-Kontrolle

Donnerstag, 27. Oktober 2011, 13:21 Uhr
 

Berlin/Karlsruhe (Reuters) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat Verfassungsklage gegen das neue Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingereicht.

Ein von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegebenes Gutachten nähre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neunköpfigen Gremiums, sagte Schulz der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Daher habe er sich zusammen mit seinem Fraktionskollegen Peter Danckert dazu entschieden, nach Karlsruhe zu ziehen. "Wir haben die Verfassungsklage heute eingereicht", sagte Schulz. Zudem sei ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt worden.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Organklage und des Eil-Antrags. Das Gericht werde den Antrag noch im Laufe des Tages prüfen, sagte eine Sprecherin. Eine Entscheidung werde zeitnah fallen.

Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September auch seine Mitspracherechte bei Entscheidungen des Rettungsschirms neu geregelt. Künftig müssen alle EFSF-Maßnahmen, bei denen deutsche Steuergelder eingesetzt werden, vorab vom Bundestag genehmigt werden. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit soll ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses entscheiden, das noch gewählt werden muss.

In dem Reuters vorliegenden Gutachten heißt es, die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen des Bundestags-Plenums auf das Gremium könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die Budgethoheit beim Bundestag als Ganzem liege. Auch eine Beschränkung der Unterrichtung über EFSF-Maßnahmen durch die Regierung auf einzelne Abgeordnete könnte problematisch sein.