Bundestag soll alle EFSF-Entscheidungen treffen

Freitag, 28. Oktober 2011, 12:36 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Über Nothilfen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF muss nach Einschätzung sowohl der Unions- als auch der SPD-Fraktion bis auf weiteres der Bundestag als Plenum entscheiden.

Damit soll die Handlungsfähigkeit Deutschlands sichergestellt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Freitag einem Eilantrag gegen das geplante Sondergremium stattgegeben hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, sagte in Berlin, das Plenum habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es notfalls auch in kürzester Zeit zusammentreten könne. Auch sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte, bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache müsse das Plenum des Bundestages alles entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte einem Eilantrag von zwei SPD-Abgeordneten gegen die Einsetzung des neunköpfigen Sondergremiums aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses stattgegeben. Die SPD sieht sich dadurch in ihren Bedenken gegen das Bundestags-Sondergremium für Euro-Hilfen bestätigt. "Das Ei hat nun die Bundesregierung im Nest", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider zu Reuters. Der Haushaltsausschuss werde am Mittag in einer Sondersitzung tagen. Auch das Justizministerium werde daran teilnehmen. "Ich will von der Bundesregierung wissen, an wen sie jetzt ihre Entscheidungsvorlagen richten will, ob das Bundestagsplenum oder den Haushaltsausschuss", sagte Schneider.

HOFFNUNG AUF SCHNELLE KLAGE-ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS

"Jetzt kommt die Quittung aus Karlsruhe", sagte Oppermann. "Wir werden das Gesetz ändern müssen." Die Koalition habe die Bedenken der SPD beiseite gewischt. Schneider sagte, seine Fraktion habe bei der Gesetzgebung darauf gedrungen, dass der Haushaltsausschuss vertraulich über Nothilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF entscheide. Die Regierungskoalition habe aber auf der Einrichtung des Sondergremiums beharrt. Die beiden in Karlsruhe klagenden SPD-Abgeordneten machten dies jedoch im eigenen Namen und nicht für die SPD-Fraktion, weil die Bundestagsfraktion letztlich dem Gesetz zugestimmt haben.

Altmaier sagte, bis zum Urteil müsse das Bundestagsplenum entscheiden, der Haushaltsausschuss müsse die Beschlüsse vorbereiten. Er hoffe, dass die Karlsruher Richter zügig über die Organklage entschieden und eine monatelange Diskussion vermieden werde.

Das Karlsruher Gericht hat eine Entscheidung noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt. Dies sei möglich, sofern die Verfahrensbeteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichteten, sagte eine Gerichtssprecherin unter Verweis auf Äußerungen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.