Verfassungsgericht stoppt EFSF-Sondergremium

Freitag, 28. Oktober 2011, 12:40 Uhr
 

Karlsruhe (Reuters) - Das neue Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF darf vorerst keine Entscheidungen treffen.

Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Freitag den neunköpfigen Sonderausschuss mit einer einstweiligen Anordnung. Bis zur Entscheidung über die Klage der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert dürfen die Beteiligungsrechte des Bundestages an den EFSF-Entscheidungen damit nicht durch das geheim tagende Gremium wahrgenommen werden. Stattdessen müssen der Haushaltsausschuss oder das Bundestagsplenum entscheiden. Bis zu einem Urteil könnten Monate vergehen. (Az.: 2 BvE 8/11)

In dem neunköpfigen Gremium sollen alle Entscheidungen mit besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit getroffen werden. Der Bundestag hatte bei der Ausweitung der EFSF-Befugnisse darauf gedrungen, künftig in alle Entscheidungen der EFSF maßgeblich eingebunden zu werden. Deutschland bürgt mit bis zu 211 Milliarden Euro für die 440 Milliarden Euro, die dem vorläufigen Rettungsschirm für Euro-Schuldenstaaten zur Verfügung stehen. Dem Ausschuss gehören Mitglieder aller Fraktionen an.

Der Zweite Senat begründete seine Anordnung damit, die haushaltspolitischen Statusrechte der Bundestagsabgeordneten könnten anderenfalls irreversibel verletzt werden. Damit waren Schulz und Dankert in einem ersten wichtigen Schritt erfolgreich. Sie hatten am Donnerstag Eilantrag und Organklage gegen das Gremium eingelegt. Die beiden beriefen sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, das die Verfassungsmäßigkeit des Zusammenschlusses angezweifelt hatte. Anfang September erst hatte der Zweite Senat den Euro-Rettungsschirm ESFS und die Griechenland-Finanzhilfen in einem Grundsatzurteil zwar für verfassungsgemäß gehalten, gleichzeitig jedoch das Haushaltsrecht des Bundestages gestärkt.

Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag daraufhin Ende September auch seine Mitspracherechte bei Entscheidungen des Rettungsschirms neu geregelt. Künftig müssen alle EFSF-Maßnahmen, bei denen deutsche Steuergelder eingesetzt werden, vorab vom Bundestag genehmigt werden.

Das Gericht entschied sich in einer Folgenabwägung dennoch erst einmal gegen das Gremium. Denn den Klägern entstünden schwere Nachteile, wenn der Sonderausschuss erst einmal Entscheidungen treffen dürfe, dann jedoch vom Gericht für verfassungswidrig erklärt würde, hieß es. So könnten die neun Abgeordneten in der Zwischenzeit einer EFSF-Notmaßnahme zustimmen, die nachträglich betrachtet dann verfassungswidrig wäre. Die damit verbundenen Rechtsverletzungen für die Abgeordneten könne das Gericht aber nicht mehr rückgängig machen, da Deutschland nach außen hin an die Entscheidung des Gremiums gebunden wäre, hieß es in der Entscheidung unter Federführung von Verfassungsrichter Udo di Fabio. Der Bundestag bliebe auch bei dieser Entscheidung handlungsfähig. Denn das Parlament könne jederzeit im Plenum über entsprechende Anträge der Bundesregierung entscheiden.