FDP-Spitze geht mit Euro-Kritikern hart ins Gericht

Sonntag, 30. Oktober 2011, 13:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP-Spitze geht mit den Initiatoren des Euro-Mitgliederentscheids hart ins Gericht.

In ungewohnt deutlicher Form betonten führende Liberale am Wochenende zudem, dass die FDP-Abgeordneten nicht zwangsläufig an das für Dezember erwartete Votum der Mitglieder gebunden seien. Nach Ansicht von Partei-"Rebell" Frank Schäffler spiegelt sich in den Äußerungen die Nervosität der Parteispitze.

Schäffler und seine Mitstreiter hatten mit einer Unterschriftensammlung die Mitgliederbefragung erkämpft. Sie lehnen alle permanenten Rettungsmechanismen für den Euro und besonders den ab 2013 geplanten ESM strikt ab. Sollte ihre Position eine Mehrheit erlangen, kämen die FDP-Abgeordneten bei der für 2012 geplanten Abstimmung in Bedrängnis. Der Mitgliederentscheid stellt nicht nur eine Gefahr für den Euro-Rettungskurs der Koalition sondern für die Regierung insgesamt dar.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Unser Grundgesetz kennt kein imperatives Mandat. Daher hat der Mitgliederentscheid formal keine rechtliche Bindung an die Abgeordneten." Die Parteispitze nehme das Verfahren aber ernst, sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell". Am Ende werde der Antrag des Bundesvorstands, der sich unter strengen Vorgaben zu den Rettungsmaßnahmen bekennt, eine Mehrheit finden, zeigte sich Brüderle überzeugt. Schäffler benenne zwar Probleme, biete aber keine Lösungen an. "Wenn man sagt, lasst die Banken ruhig pleite gehen, wir garantieren aber die Spareinlagen, dann ist das in Wahrheit ein viel größerer Rettungsschirm als der ESM."

Außenminister Guido Westerwelle sagte der "Frankfurter Rundschau", auch die größten Skeptiker sollten ins Grübeln geraten, wenn nahezu alle führenden Kräfte in der Welt der Überzeugung seien, dass es richtig sei, diesen Weg zur Rettung des Euro zu gehen. Es reiche nicht zu sagen, was man nicht wolle. Der Mitgliederentscheid gebe Gelegenheit, "vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit mit unseren Argumenten für Europa zu werben".

INITIATOR SCHÄFFLER MAHNT FAIREN UMGANG AN

Wie Brüderle machte auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich, dass die Fraktion dass Ergebnis nicht zwangsläufig respektieren wird. "Bei konkreten politischen Entscheidungen im Bundestag muss jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen folgen", sagte die Bundesjustizministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Parteispitze warnte sie aber davor, die Befragung nicht ernst genug zu nehmen und darauf zu setzen, dass bei der Beteiligung das notwendige Quorum nicht erreicht werde. Es komme jetzt darauf an, die Mitglieder zu mobilisieren, die Schäfflers Weg nicht mitgehen wollten.

Nach Ansicht Schäfflers zeigen die Reaktionen, dass die Parteiführung nervös ist. Die ersten Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid gäben Anlass dazu. Der Entscheid sei nicht nur von ihm, sondern von mehr als 3500 Mitgliedern initiiert worden. "Schon deshalb fordern wir einen faireren Umgang", sagte der Finanzexperte. Reden und Handeln müssten nicht nur in der Regierungspolitik der FDP besser zusammenpassen, sondern auch beim Mitgliederentscheid.

Geplant ist, dass Anfang November die Unterlagen an die Mitglieder verschickt werden. Einsendeschluss soll der 13. Dezember sein. Spätestens am 17. Dezember soll das Ergebnis der Auszählung vorliegen.