Rechtsterror-Gruppe - Geheimdienste geraten unter Druck

Samstag, 12. November 2011, 12:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach dem Bekanntwerden der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten die Sicherheitsbehörden in die Kritik.

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestags-Gremiums, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre hinweg unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. Es müsse gefragt werden, was bei der Aufklärung schiefgelaufen sei. Die mutmaßlichen Täter hätten schließlich schon in den 90-er Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. "Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung", kritisierte der SPD-Politiker. Der Fall müsse ein Weckruf sein, Rechtsextremismus endlich entschieden zu bekämpfen.

Auch der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht eine mögliche Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutz-Problem ergibt", sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, sagte dem Magazin "Focus", er habe bei seinem Amtsantritt prüfen lassen, ob die drei mutmaßlichen Terroristen als Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet hätten. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Als "ungewöhnlich aber denkbar" bezeichnete er es, dass sein Vorgänger Quellen "auf eigene Rechnung" unterhalten habe.

An Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die Morde an einer Heilbronner Polizistin und an acht ausländischen Imbissbesitzern möglicherweise auf das Konto einer rechtsterroristischen Zelle gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen in beiden Fällen deshalb an sich.

Der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum teilte mit, im Haus der mutmaßlichen Mörder in Zwickau sei die Pistole gefunden worden, mit der zwischen 2000 und 2006 die sogenannten Döner-Morde an sieben türkischstämmigen Deutschen und einem Griechen verübt worden seien. Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" befunden habe.

Vor einer Woche hatte die Polizei zwei der drei Verdächtigen, Uwe B. und Uwe M. in einem Wohnmobil nahe Eisenach tot aufgefunden. In dem Wohnmobil entdeckten die Ermittler zudem die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin, nach deren Mördern seit Jahren gefahndet wird. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Z. hatte sich der Polizei gestellt. Alle sollen bereits seit den 1990er Jahren Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen unterhalten haben.

 
<p>Thomas Oppermann of the Social Democratic Party (SPD) addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, February 23, 2011. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)</p>