Deutschland im Gespräch mit Schweiz wegen Steuerabkommen

Montag, 14. November 2011, 15:56 Uhr
 

Berlin/Zürich (Reuters) - Das vor wenigen Wochen ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist Gegenstand weiterer Gespräche - auch zwischen den beiden Ländern.

Die Bundesregierung versuche derzeit auf verschiedenen Ebenen, die deutschen Bundesländer, von denen viel Kritik gekommen war, von dem Abkommen zu überzeugen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Ziel bleibt, das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. "Diese Gespräche finden selbstverständlich auch mit der Schweizer Seite statt", ergänzte der Sprecher. Von Verhandlungen wollte er aber ausdrücklich nicht sprechen.

Die Schweiz lehnt inhaltliche Änderungen an der Vereinbarung ab. "Das Abkommen ist unterzeichnet, der Ratifizierungsprozess ist im Gange", sagte der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen, Mario Tuor. Darüber sei die Schweiz im ständigen Gespräch mit der deutschen Seite. "Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf, das unterzeichnete Abkommen abzuändern."

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte von Nachverhandlungen mit der Schweiz berichtet. Damit wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble verhindern, dass das Abkommen nach der heftigen Kritik von SPD-geführten Ländern in der Länderkammer scheitert. Dem Magazin zufolge will Schäuble durchsetzen, dass die deutschen Finanzbehörden öfter als vereinbart Hilfe der Schweiz bei Verdacht von Steuerstrafsachen in Anspruch nehmen können.

Die Gespräche zwischen beiden Ländern werden nach Angaben des deutschen Ministeriumssprechers bis hinein in die "hohe Arbeitsebene" geführt. Er sprach von einem üblichen Vorgang. Details zum Gesprächsstand wollte er keine nennen. Mit dem Abkommen soll der über Jahre währende Streit über den Umgang mit Steuerfluchtgeldern auf Schweizer Bankkonten beigelegt werden. SPD-geführte Bundesländer kritisieren, dabei werde deutschen Steuerflüchtlingen zu stark entgegengekommen.

Offen ist nach Regierungsangaben auch noch, wann die Vereinbarung vom Bundeskabinett behandelt wird. Es gebe noch keinen Termin.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: "Dass Schäuble nachverhandeln muss, ist das Einverständnis, dass er mit seiner Generalamnestie für Steuerflüchtlinge bei Schweizer Banken keine Chance im Bundesrat sieht." Es seien aber keine "hilflosen Nachbesserungen eines bilateralen Ablasshandels für Steuerflucht" nötig. Vielmehr müssten klare europäische Regeln für die Besteuerung von Kapitaleinkommen unter Offenlegung aller Quellen aufgestellt werden.

Das Abkommen regelt, wie das Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz besteuert werden soll und was Hinterzieher zahlen müssen. Es sieht vor, dass Kapitalerträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz künftig wie in Deutschland besteuert werden. Alte Schwarzgelder von Deutschen sollen mit einem einmaligen Pauschalbetrag von 19 bis 34 Prozent, der an den deutschen Fiskus fließt, anonym abgegolten werden.