Rösler will Kernpunkte von EU-Energiespar-Plan zu Fall bringen

Montag, 21. November 2011, 15:41 Uhr
 

Berlin, 21.Nov (Reuters) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat vor einem Spitzentreffen der Bundesregierung zur EU-Energiespar-Richtlinie Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel angekündigt.

Es sei gefährlich, Ziele festzuschreiben und zugleich den detaillierten Weg dorthin festzulegen, kritisierte der FDP-Vorsitzende am Montag bei einem Energieeffizienz-Kongress in Berlin. "Ich bin etwas kritisch zur EU-Richtlinie", sagte Rösler. Am Dienstag wollen Rösler, Umweltminister Norbert Röttgen, Bauminister Peter Ramsauer sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die gemeinsame Haltung der Regierung zum Entwurf der Richtlinie abstimmen. Diese soll Anfang 2012 in der EU beschlossen werden.

Die EU hat sich auf Energie-Einsparungen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber Prognosen von 2007 verständigt. Da es zuletzt aber kaum Fortschritte gab, hat die EU konkrete nationale Schritte gefordert: So sollen jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude saniert sowie 1,5 Prozent der Energie außerhalb des Verkehrssektors eingespart werden. Dies sollten etwa die Energieversorger umsetzen, die dies wiederum bei den Kunden durchsetzen müssten. Gerade gegen diesen Punkt gibt es massiven Widerstand bei Rösler, während das Umweltministerium die 1,5-Prozent-Vorgabe für akzeptabel hält.

Bei der Sanierungsquote für öffentliche Gebäude sind sich nach Angaben aus Regierungskreisen Umwelt- und Wirtschaftsministerium einig, dass drei Prozent nicht zu erreichen seien. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Ressorts auf zwei Prozent als Ziel einigen könnten.

"Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir sollten alles daran setzen, diese Ziele auch zu erreichen", sagte Rösler. Aber dies gehe nicht mit Bevormundungen oder Zwangsbeglückungen. Er setze auf Anreize und Überzeugungsarbeit. Dies sei vielleicht der unangenehmere Weg, aber Druck und Sanktionen beim Verfehlen von Vorgaben seitens der EU würde nur den Widerstand der Menschen heraufbeschwören.

 
<p>Philipp Roesler, German Economy Minister and leader of the liberal Free Democratic party FDP addresses the delegates of a two-day extraordinary party convention in Frankfurt, November 12, 2011. REUTERS/Wolfgang Rattay</p>