FDP-Spitze fürchtet Scheitern von internem Euro-Entscheid

Sonntag, 4. Dezember 2011, 13:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In der FDP-Führung wächst die Sorge, dass der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM kein klares Ergebnis bringen wird.

Weil bis Samstag erst rund 14.000 FDP-Mitglieder ihre Stimme abgegeben hätten, könnte das nötige Quorum für die Gültigkeit des Entscheids verfehlt werde, erfuhr Reuters aus Parteikreisen. Dies werde mit Sorge gesehen, weil der Euro-Kurs damit ein dauerhafter Spaltpilz in der Partei zu bleiben drohe. Von entsprechenden Sorgen in der FDP-Spitze berichtet auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Eine von der "Bild"-Zeitung zitierte Stimme, das Scheitern des Quorums sei sogar positiv, sei eine Einzelmeinung, wurde in Parteikreisen betont. Allerdings wurde Kritik laut, FDP-Chef Philipp Rösler zeige nicht genug Präsenz bei dem Thema.

Die Gegner des Euro-Rettungsschirms hatten den Mitgliederentscheid über den ESM beantragt, bei dem die Parteimitglieder der Liberalen noch bis zum 13. Dezember ihre Stimme abgegeben können. Angesichts der rückläufigen, nur noch dreistelligen täglichen Eingänge könnte das nötige Quorum von 21.499 Stimmen tatsächlich verfehlt werden, hieß es. Möglicherweise wollten viele Parteimitglieder mit der Stimmabgabe aber auch nur den EU-Gipfel kommende Woche abwarten. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 16. Dezember verkündet werden. Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für den ESM aussprechen werde. "Wir werden gewinnen", sagte er der "FAS".

Der Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierte unterdessen mangelndes Engagement der Parteispitze in der Debatte. "Die Parteiführung könnte mehr Präsenz vor Ort zeigen", sagte er im "Spiegel". "Der Parteivorsitzende muss präsent sein", kritisierte auch der frühere Innenminister Gerhart Baum. "Rösler ist viel zu zurückhaltend und vorsichtig." Der FDP-Chef wird am Mittwoch in Stuttgart auf einer Veranstaltung zusammen mit dem prominentesten Kritiker des ESM, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, auftreten.

MITGLIEDERENTSCHEID OHNE FOLGEN?

Unterdessen stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Bedeutung des Entscheids grundsätzlich infrage. Die Bundestags-Abgeordneten müssten sich bei der in den kommenden Wochen anstehenden Parlamentsabstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM nicht an das Ergebnis eines Parteireferendums halten, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel".

Die gesamte FDP-Führung setzt sich für den ESM ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen betont, sie wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen und sehe eine große Nähe in der Europapolitik mit den führenden Liberalen. Dies war ebenfalls als Andeutung verstanden worden, dass Merkel mit einer breiten Zustimmung der FDP-Fraktion zum ESM rechnet - unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids.

 
<p>A flag of the liberal Free Democratic party FDP is pictured in front of a monitor during an election party in the state elections of North Rhine-Westphalia NRW, in Duesseldorf May 9, 2010. REUTERS/Ralph Orlowski</p>