FDP signalisiert Zustimmung zu Merkel/Sarkozy-Plänen

Dienstag, 6. Dezember 2011, 09:36 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die FDP unterstützt die von Deutschland und Frankreich vereinbarten Eckpunkte im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise im Grundsatz.

"Was bekannt ist von Paris, geht in die richtige Richtung", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, am Montag in Brüssel. Es sei positiv, dass der Stabilitätspakt weiter verschärft werden und der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM schon im kommenden Jahr eingeführt werden solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich auf Grundzüge einer Änderung des EU-Vertrages verständigt. Damit sollen Merkel zufolge die Konstruktionsfehler der Währungsunion wie das Fehlen einer wirksamen Schuldenkontrolle überwunden werden.

Brüderle wies darauf hin, dass die Möglichkeit eines Forderungsverzichtes gegenüber überschuldeten Euro-Staaten weiterhin vorgesehen sei, nur eben nach den Regeln des IWF. "Es muss nichts Neues erfunden werden, sondern das Bewährte wird genutzt", sagte er. Vor dem Treffen Merkels und Sarkozys zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag hatten Frankreich und viele andere Euro-Staaten gefordert, die von Deutschland ursprünglich durchgesetzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Staatspleiten aufzugeben. Doch nun soll die Option wahrscheinlich nicht mehr ausführlich im ESM-Vertrag festgelegt, gleichwohl nicht fallen gelassen werden. Mit dem Verweis auf Prinzipien des IWF wäre eine Vereinbarung zum Schuldenschnitt weiterhin möglich. Die Liberalen in Deutschland stehen allerdings nicht geschlossen hinter dem Euro-Rettungsmechanismus. Derzeit läuft ein Mitgliederentscheid zur noch ausstehenden Zustimmung Deutschlands zum ESM, bei dem bisher allerdings noch nicht genug Parteimitglieder abgestimmt haben, als dass er gültig sein könnte.

Brüderle sagte, er rechne nach dem EU-Gipfel mit einer Wende in der Schuldenkrise. Die Anleger seien vom Bestand der Euro-Zone zu überzeugen, wenn dokumentiert werde, dass sich die Währungsgemeinschaft strukturell reformiere. Zu mehr Vertrauen sollten auch die harten Einschnitte der neuen Regierung Italiens und Griechenlands beitragen. Die Krisenabwehr der Euro-Staaten ist nach Brüderles Auffassung ausreichend, sodass die Europäische Zentralbank ihr Anleiheprogramm nicht weiter ausdehnen müsse. Die EZB müsse so schnell wie möglich aus der Rolle der Krisenfeuerwehr heraus, weil eine Ausweitung ihrer Anleihekäufe ein Verstoß gegen das Nicht-Beistandsgebot der Euro-Länder im EU-Vertrag wäre. Die Notenbank müsse sich bei den Aufkäufen zunehmend zurücknehmen und langfristig das Volumen an Staatsanleihen klammer Euro-Staaten von inzwischen gut 200 Milliarden Euro reduzieren, forderte Brüderle.

 
<p>The parliamentary faction leader of the Free Democratic Party (FDP) Rainer Bruederle speaks before a faction meeting in Berlin, September 27, 2011. REUTERS/Thomas Peter</p>