Kritik in FDP an Röslers Äußerungen zu Mitgliederentscheid

Montag, 12. Dezember 2011, 13:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In der FDP mehrt sich die Kritik an Parteichef Philipp Rösler, der am Wochenende den Euro-Mitgliederentscheid schon vor Fristende für gescheitert erklärt hatte.

"Das ist keine glückliche Erklärung gewesen, um es freundlich zu formulieren", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Ich halte Äußerungen über den Mitgliederentscheid bis zu seiner Beendigung für wenig zielführend", fügte Kubicki, der dem Bundesvorstand angehört, hinzu.

Er könne Mitglieder verstehen, die, wie am Wochenende in seinem eigenen Landesverband, ihren Unmut darüber äußerten, dass ein Scheitern verkündet werde, bevor die Einsendefrist abgelaufen sei. "Wir hätten uns überhaupt nichts vergeben, wenn er noch drei Tage damit gewartet hätte", sagte Kubicki, in dessen Bundesland im Frühjahr gewählt wird. Der FDP-Politiker zeigte sich aber überzeugt, dass es mit oder ohne Quorum eine Position für die Linie der Parteiführung geben werde.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, äußerte ebenfalls Kritik an Rösler. In der Tat sei zwar ungewiss, ob das Quorum erreicht werde, er halte die Aussage aber gleichwohl nicht für angemessen. Geschickter wäre gewesen, nochmal dazu aufzurufen, "dass abgestimmt wird und für den Beschluss zu werben, den wir im Bundesvorstand nahezu einstimmig gefasst haben", sagte Becker zu Reuters. Er selbst stehe zum Antrag B der Parteispitze und habe in den zurückliegenden Tagen und Wochen bei verschiedenen Diskussionsrunden dafür gekämpft. Er wolle daher, dass es dafür am Ende eine Mehrheit gebe.

Der Initiator des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, sagte: "Als guter Demokrat sollte man erstmal abwarten, wie die Basis abstimmt und das dann hinterher bewerten." Es sei nicht glücklich, vorher Wasserstandsmeldungen abzugeben. Die Basis, die 200 Veranstaltungen organisiert und viel Zeit investiert habe, habe dies nicht motiviert. Schäffler unterstrich zugleich, er werde auch bei einer Niederlage in der FDP bleiben, der er seit 24 Jahren angehöre.

Rösler hatte erklärt, der Mitgliederentscheid über die Haltung zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM sei gescheitert. Er gehe davon aus, dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent der FDP-Mitglieder wegen des geringen Rücklaufs nicht erreicht werde. Schäffler will mit der Befragung die Position der FDP in der Euro-Krise kippen.